Ticker 1. Dezember 2021

Ticker 1. Dezember 2021

Sind Tamponscherze noch erlaubt?

Die Szene stammt aus der 10. Staffel und wurde Ende 2011 ausgestrahlt.

Tichy: Ulrich Vosgerau kommentiert die Notbremsenentscheidung von Merkels Höchstgericht

Den Kontaktbeschränkungen und der Ausgangssperre attestieren die Richter um den Vorsitzenden Stephan Harbarth nicht nur Verhältnismäßigkeit, sondern fast auch einen verfassungsrechtlichen Sachzwang: Aus dem Auftrag zum Schutze des Lebens leite sich die Verfassungsmäßigkeit, nein, sogar ein verfassungsmäßiger Zwang zur Notbremse ab. „Die angegriffenen Kontaktbeschränkungen waren als Maßnahmen zum Schutz von Leben und Gesundheit sowie zur Aufrechterhaltung eines funktionsfähigen Gesundheitssystems auch im verfassungsrechtlichen Sinne erforderlich“, meint das Gericht. Auch die Inzidenz-Automatismen beruhten auf „tragfähiger Grundlage“.

Meine Meinung: Seit wann hat der Schutz des Lebens einen verfassungsmäßigen Zwang? In meiner Vorstellung schützt die Verfassung in erster Linie den Einzelnen gegenüber Übergriffen durch den Staat oder Gruppen, die nicht das Recht, sondern ihre Macht gegenüber dem Einzelnen ausspielen.

Seltsam ist mE auch die “Aufrechterhaltung eines funktionsfähigen Gesundheitssystems” als überragendes Verfassungsziel. Immerhin ist das eine Dienstleistung, die durchaus auch rein privat organisiert werden könnte. Die Politisierung des Gerichts trieft wirklich aus allen Worten heraus.

Am schwerwiegendsten ist wiegt aber immer noch die in der Entscheidung deutlich werde Selbstermächtigung des Gerichts. Richter sind keine Gesundheitsexperten und sie kennen auch nicht die Zukunft. Die aktuelle Situation enthält eine tiefgreifende sachbezogene Unsicherheit, aber keinesfalls eine rechtliche Unsicherheit. Aber ich bin ja auch nur ein Laie.

Hier Vosgerau mit einem Vergleich, der einen fundamentale Verschiebung in der Mentalität des Verfassungsgerichts impliziert:

Was die Entscheidung mit dem Klimaschutz-Beschluss gemeinsam hat, ist die im deutschen Verfassungsrecht bislang nicht anerkannte Prämisse: Wenn niemand genau weiß, ob eine Gefahr wirklich besteht und wie groß sie sein mag, es aber staatlich geförderte Interessenten gibt, die zwecks Durchsetzung gewisser gesellschaftlicher Veränderungen enorm große Gefahren an die Wand malen, dann können Grundrechte großflächig ausgesetzt werden. Nicht der Staat muss reale Gefahren beweisen, sondern der Bürger, der seine Grundrechte ausüben will, seine Ungefährlichkeit und zwar zu denjenigen Bedingungen, die der Staat jeweils festsetzt.

Bislang zwar nicht anerkannt, jetzt aber gleich bei zwei Großthemen zum neuen Standard erklärt. Das öffnet ein Tor, welches eigentlich aus ewig zugemauert bleiben sollte:

Der Erste Senat, also der Harbarth-Senat des Bundesverfassungsgerichts, entwickelt sich – ohne dass hiergegen bislang ein Aufstand der Staatsrechtslehre erkennbar würde – zum Totengräber des freiheitlichen Verfassungsstaates. Die Wiedereinführung der „Bundes-Notbremse“ wird in der Politik bereits gefordert. Wir steuern auf chinesische Verhältnisse zu.

Chinesische Verhältnisse wollen sie also einführen. Per Neudefinition des Rechts. Eigentlich ein Zustand, der umgehend mit GG Art 20,4 zu beantworten wäre. Ein letzter Ausweg bleibt laut Vosgerau aber noch:

Nicht entschieden wurde heute über die Verfassungsbeschwerde unter anderem des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Florian Post, in der diese rechtsstaatliche Problematik am besten auf den Punkt gebracht worden ist. Nach den heutigen Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts dürfte sie aber weitgehend aussichtslos sein.

Den dicken Hammer im “neuen Rechtsnormal” sieht Vosgerau erst noch kommen:

Vermutlich ist das alles nur eine Übung: Der „Ernstfall“ kommt dann im Verlaufe der nächsten zehn Jahre in Gestalt des „Klimaschutzes“. Auch hier hat der Erste Senat ja bereits den Grundstein gelegt.

Ja, wenn sich der Herr Vosgerau da mal nicht täuscht und der Klimaschutz nicht ein Großthema wird, sondern einfach nur eines von vielen. Mit der neuen Rechtsinterpretation kann die Regierung nämlich quasi alles bestimmen und eine “zum Schutz des Lebens” diffuse Gefahrenabwehr anführen.

Beispielsweise könnten die Spezialisten auf die Idee kommen, dass Transen depressiv werden und sich umbringen, wenn man sie nicht mit dem korrekten Gendersprech anspricht. In Kanada haben sie es vor ein paar Jahren ja auch schon versucht, woraufhin Jordan Peterson so bekannt wurde, weil er sich öffentlich dagegen gewehrt hat.

Wenn nun aber das Verfassungsgericht bestimmt, dass die Regierung verfassungsmäßg in der Pflicht steht und ihr die höchstrichterliche (Monopol-)Kompetenz zugesprochen wird, als einzige das Leben schützen zu können, dann kann auch niemand mehr Einspruch erheben, wenn wir zum Genderstern und diesem ganzen Dreck gezwungen sind.

Genau genommen braucht es nicht einmal mehr ein Gesetz mit Ausführbestimmungen, da die Regierung per Definition ja schon die Kompetenz hat, so dass es müssig und ein Umweg ist, das Einverständnis des Parlaments einzuholen.

Das ist mal ziemlich krass, wenn man es einmal durchdenkt. Die Frage wäre: Was macht man eigentlich, wenn das Verfassungsgericht putscht?

NY Post: Russland droht mit militärischem Eingreifen, falls die NATO Militär in der Ukraine stationiert

Russian President Vladimir Putin warned NATO and the US Tuesday that any deployment of troops or missiles in Ukraine would cross a “red line” and prompt a military response.

Im Grunde genommen ist das eine Wiederholung dessen, was auch im Vorlauf zum 1. WK passiert ist, nur dass an die Stelle von Serbien die Ukraine gerückt ist. Damals schoss auch erstmal niemand aufeinander, allerdings hat Russland nach dem Anschlag in Sarajevo mobilisiert und damit seinen Beistand zu Serbien signalisiert, und auf der anderen Seite hat das dt. Reich mobilisiert, um seine Bündnistreue zu Österreich-Ungarn zu signalisieren. Ein paar Tage danach gings dann los. Ob das denen bewusst ist?

NY Post: Wieder einmal Amoklauf an Schule in den USA

Drei Tote und doppelt so viele verletzte. Fast hätte ich geschrieben, dass sie den Lehrern vielleicht eine Schusswaffenausbildung zulassen kommen sollten, um besser darauf reagieren zu können. Scheint aber ziemlich schnell wieder vorbei gewesen zu sein, die Polizei konnte den Täter in unter fünf Minuten neutraliseren. Mittlerweile haben sie Routine. Traurig, aber auch gut so. Leider steht dort nichts, ob der Schüler wie alle anderen Täter dieser Art irgendwelche starken Medikamente bekam oder auf harten Drogen war.

Was mir an den Fotos auffiel war noch die dicke Schneeschicht um die Schule herum. Michigan liegt zwar an der Grenze zu Kanada. Laut Klimapropheten sollte es aber auch dort immer wärmer werden.

Dozens of police, fire, and EMS personnel work on the scene of a shooting at Oxford High Schoo

NY Post: US-Notenbankchef gibt zu, dass die Inflation nicht wie behauptet vorübergehend ist, sondern bleiben wird

“I think it’s — it’s probably a good time to retire that word and try to explain more clearly what we mean,” Powell added.

Wen verarschen die eigentlich?

Jouwatch: Ex-BGH-Richter Thomas Fischer schlägt sich auf die Seite der Verfassungssinologen

Da der deutsche Rechtsstaat ein sozialer Rechtsstaat sei, habe er auch die Pflicht, aktiv für das Wohlergehen seiner Bürger zu sorgen. „Ein überlastetes Gesundheitssystem, die Gefahr hunderttausender von Toten und Schwerstkranken und langfristig Geschädigten kann kein Staat, der für seine Bürger verantwortlich ist, einfach hinnehmen und als Schicksal abtun“, sagte Fischer. Die bisherigen Eingriffe waren seiner Ansicht nach maßvoll, erforderlich und verhältnismäßig.

Auch der scheints nicht so recht begriffen zu haben, dass rechtliche Abwägungen und sachimmanente Abwägungen zwei paar verschiedene Stiefel sind.

Eine gute Nachricht enthält der Artikel auch:

Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) strebt die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland zu Beginn des kommenden Jahres an. „Mein Vorschlag: Anfang Februar oder Anfang März“, sagte er der „Bild“ (Mittwochausgabe). Die Frage der Höhe von Geldstrafen sei aber konkret noch nicht festgelegt und könne im Gesetzgebungsverfahren gemacht werden.

Das hatte ich gestern schon vermutet. Der Grund für die Zögerlichkeit besteht mE vor allem darin, dass es gar nicht die Möglichkeit gibt, den Impfzwang von hier auf jetzt durchzusetzen. Wenn sie im März damit beginnen wollen, dann wird es bis nächsten Herbst dauern, bis alle durchgeimpft sind. Zwischendrin kann durchaus noch die Realität an die Tür klopfen.

Schön ist auch der neue Blockparteiencharakter unseres Politsystems:

Nach den Vorstellungen von Scholz soll die Impfpflicht für Alle nicht von der neuen Ampel-Koalition in den Bundestag eingebracht werden, sondern von einer fraktionsübergreifenden Abgeordnetengruppe. „Weil das eine Gewissensfrage ist.“ Er gehe davon aus, dass es noch dieses Jahr los gehe.

So langsam dürften dann alle Bescheid wissen, dass die alte Bundesrepublik tot ist.

ZeroHedge: Bewaffneter Räuber wird nach Festnahme sofort wieder auf freien Fuß gesetzt und sucht sich umgehend das nächste Opfer

Geschehen im linken New York und am Ende wundern sich dann alle, warum alles außer Kontrolle gerät. Bei uns läuft es nicht anders. Im Zweifel bekommen Herrschaften einen Eintrag ins “Intensivtäterregister”, das selbst schon eine Verhöhnung des Rechtsstaates ist. Niemand sollte “Intensivtäter” sein können.

PS: Die Opfer waren beide Male Frauen. Hashtag Feminismus.

Daily Mail: E-Scooter mit illegaler Konfiguration werden in Großbritannien London nicht mehr automatisch konfisziert

Noch so ein Glanzstück in postmoderner Idiotie – natürlich in Sadiq Khans Hauptstadtshithole. Manche von den Geräten fahren bis zu 100km/h schnell und erfreuen sich bei Räubern großer Beliebheit. Eine exorbitante Unfallrate mit inbegriffen.

Daily Mail: Das Weihnachtsprogramm der BBC ist eine exakte Wiederholung des Programms von letztem Jahr

Das passiert, wenn die Arbeit mit der Work-Life-Balance kollidiert und das Budget für Blödsinn und übertriebene Gehälter verpulvert wird. Ist bei unserem GEZ-Funk bestimmt anders. Auf der anderen Seite muss man sich aber auch fragen, ob die typische ü70 Klientel es überhaupt noch bemerkt, oder ob es sie nicht vielleicht sogar stören würde, wenn etwas neues und nicht eine Wiederholung läuft.

FDESouche: Frankreichs Links(extremisten)Block macht mobil gegen Zemmour

Marine Le Pen ist ja sowas von out.

Daily Mail: Beatles Doku von Peter Jackson beginnt mit Triggerwarnung, dass rauchende Personen gezeigt werden

  1. Lachen oder weinen?
  2. Vielleicht gar kein so schlechter Ansatz. In letzter Konsequenz müsste man auch bei zeitgenössischen Musikvideos immer eine Triggerwarnung einblenden von wegen “Obszönität” oder “Verherrlichung von Drogen/Kriminalität”. Bis das eigentliche Lied beginnt, haben die meisten dann abgeschaltet.

Free West Media: In Kamerun werden Naturheilkräuter für die sehr wenigen Coronafälle im Land verantwortlich gemacht

  1. Könnte schon sein, gibt einige Pflanzenextrakte, die gut gegen Infekte wirken. Auch aus Madagaskar hieß es zu Beginn der Pandemie, dass sie eine Pflanze haben, die recht gut dagegen wirken soll. Viel gehört hat man davon (nachvollziehbarerweise) nicht mehr.
  2. Gerade einmal 10% (2,6 Mio) von Kameruns Bevölkerung ist 50 Jahre oder älter. Bezieht man deren 1.600 Coronatote nur auf die Alten, dann kommt eine Relation von 1:1600 heraus. Bei uns sind es 1:400. Es bleibt also tatsächlich ein deutlicher Unterschied.

Achgut: Ein paar Expertentipps für bzw. gegen Corona

Hier mal nur die rein medikamentösen Tipps daraus:

  1. Cineol – also entweder „Soledum forte Kapseln“ oder „Cineol Pohl Kapseln“, Tagesdosis 3 x 1 Kps. Der pflanzliche Wirkstoff regt die sogenannten Flimmerhärchen der Bronchien zu deren Reinigung an, wirkt schleimlösend, leicht bronchialerweiternd und sogar antibakteriell.
  2. Eine ausreichende Zufuhr von Vitamin C (mindestens 500 mg pro Woche, darf aber auch für die Zeit der Erkrankung mit 250 mg/Tag oder höher dosiert werden) und Vitamin D (4.000 Einheiten pro Tag, außer, es wird bereits wegen Osteoporose eingenommen) halte ich für essenziell.
  3. Ich verordne als Hausarzt bereits bei stärkerem Husten ein Inhalations-Cortison namens ALVESCO. Von diesem Präparat ist eine Wirkung gegen die Verschlimmerung von Covid beschrieben. Dieses ursprüngliche Asthma-Präparat muss allerdings ärztlich verordnet werden und ist nicht frei verkäuflich. 

Wie immer gilt auch hier: Fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker.

BZ-Berlin: Industriell arbeitende Kokainbande zerschlagen

Fakt:

Über zehn Jahre lang konnte eine internationale Drogenbande tonnenweise Kokain aus Süd- und Mittelamerika nach Deutschland schmuggeln. Und wie so oft waren Berliner Kriminelle im großen Stil beteiligt.

[..]

Ein ehemaliger Offizier der Staatssicherheit und die Niederlassung eines Kölner Versicherungskonzerns in Berlin sollen dabei geholfen haben.

Vermutung:

Wurde der abtretenden CDU/CSU Verbrecherbande etwa gerade das Schwarzgeldgeschäft abgestellt?

Österreischische Zeitung löscht Artikel über Coronatod von Soldaten mit drei Kindern

Gestern hieß es bei der Krone noch:

Herzprobleme dürften dem 44-jährigen Vizeleutnant Philip Klappacher aus Salzburg vergangene Woche zum Verhängnis geworden sein. Er war geimpft, organisierte Motorrad-Fahrsicherheitstrainings und beteiligte sich am Vereinsleben der Unteroffiziersgesellschaft Salzburg – bis er am 23. November völlig unerwartet verstarb.

Zwischen den Zeilen wird leider allzu zu deutlich, welche Botschaft vermittelt werden sollte. Jemandem mit Kontakt zur Redaktion war es offenbar zu viel und so wurde aus dem Link zum Artikel ein toter Link. Zum Glück hat jemand eine Version des Artikels bei der Waybackmachine hinterlegt.

So geht das heute, im Guten wie im Schlechten.

ZeroHedge: Michael Flynn meint, dass Q-Anon eine Desinformationskampagne der CIA war

Eine ziemlich gute sogar. Einige der Infos bzw. Andeutungen waren einfach zu gut, als dass ein Amateur dafür hätte verantwortlich sein können. Die beste Desinformation ist immer noch jene, bei der 50% harte Wahrheiten mit 50% grenzdebilem Blödsinn vermischt werden.

Für Flynn war die CIA dafür verantwortlich, bzw. linke Elemente die das Ding innerhalb oder außerhalb von der CIA aufgezogen haben. Hier der Mitschnitt:

The Spectator: Was war der Attentäter von Liverpool – ein christlicher Konvertit, oder ein Islamist im Schafspelz?

Die Krux:

deporting a Christian convert from Islam back to their home or another Muslim-majority country is a decision the immigration authorities may be reluctant to take. 

This makes it hard to decide in any given case whether a conversion is in fact genuine or simply tactical. A plausible assumption would be that motives are mixed, with some conversions at least being feigned. But is Al Swealmeen’s case about more than abuse of the migration system? 

Speculation has focused, in particular, on the Islamic concept of taqiya (deception). Formal justification for taqiya was originally a Shia doctrine, born out of their vulnerability to persecution in largely Sunni-ruled states. It allowed for deception of enemies in questions of faith, if it were a matter of life and death. 

Noch eine Krux:

Had the immigration authorities acted promptly, it seems possible he could have been removed from the UK several years before the attack. Whether his conversion to Christianity was genuine, part of a wider immigration scam, or a calculated act of taqiya – or otherwise ‘allowable’ deception – remains to be determined. There may have been elements of all three. But one thing is sure: taking the conversion to Christianity of Muslim asylum-seekers at face-value may (as some devout believers hold) be the Christian thing to do. But it also risks ending up a holy fool.

Und hier die Gretchenfrage: Wenn er ein ehrlicher Konvertit war, warum hätte er dann einen Selbstmordanschlag im Stil des Islamismus begehen wollen?

Kein Wunder, dass der Fall öffentlich größtenteils totgeschwiegen wird. Er enthält zu viele unangenehme Fragen, mit noch unangenehmeren Antworten.

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Twitter (2x2min): Pathologin an der LMU München ärgert sich über die Idiotie des Impfzwangs und kündigt Widerstand an

Sollte man sich kurz anhören, geht um die Maßnahmeidiotie, Coronatote, duckmäußerische Ärzte&Pflegekräfte und was droht, wenn der Impfzwang kommt und dann von hier auf jetzt mehrere Prozent der Mitarbeiter fehlt, weil sie entlassen werden.

Ich denke mal, sie wird demnächst sehr viel Zeit haben für ihren Widerstand. Dem Eindruck nach hat sie das Video während der Arbeitszeit aufgenommen und zwar mitten an ihrem Arbeitsplatz. Das kann einem der Arbeitgeber sehr, sehr negativ auslegen, wenn er möchte – und ich bin mir sicher: Er möchte.

Deutschlandkurier: Familien sollen auf dem steuerlichen Gleichstellungsaltar geopfert werden, Fragezeichen

Von wegen, die Ampel will keine Steuern erhöhen: Eine zunächst weitgehend unbeachtete Passage im Koalitionsvertrag von SPD, „Grünen“ und FDP läuft genau darauf hinaus! Die Ampel will das steuerliche Ehegattensplitting durch eine „Familienbesteuerung“ ersetzen. Das soll vorgeblich der Gleichstellung dienen. Tatsächlich aber dürfte dieser Taschenspielertrick vor allem dem Finanzminister dienen und viele Familien schlechter stellen.

[..]

Beide Steuerklassen wolle die Ampel abschaffen, berichtet „RTL“. Die Änderung solle für „mehr Gerechtigkeit“ sorgen, sie diene der „Gleichstellung von Frauen und Männern“. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu mit viel Wortgeklingel: „Wir wollen die Familienbesteuerung so weiterentwickeln, dass die partnerschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche Unabhängigkeit mit Blick auf alle Familienformen gestärkt werden.“

Tatsächlich bedeutet dieser Taschenspielertrick, dass viele Verheiratete unter dem Strich noch einmal deutlich weniger Netto vom Brutto haben werden. Beispiel: Ein Partner arbeitet Vollzeit und hat ein zu versteuerndes Einkommen von 45.000 Euro im Jahr, der andere arbeitet Teilzeit und hat ein zu versteuerndes Einkommen von 15.000 Euro im Jahr. Für ihr gemeinsames Einkommen in Höhe von 60.000 Euro zahlen beide 955 Euro weniger Jahressteuern, wenn das Finanzamt bei gemeinsamer Veranlagung mit dem Splittingtarif rechnet.

So lange es bedeutet, dass kinderlose Ehepaare mehr zahlen und dafür Ehepaare mit Kindern weniger, wäre das völlig in Ordnung. Zu befürchten ist allerdings wie immer das übliche und das wäre mit Sicherheit nicht in Ordnung.

Wochenblatt: Paraguay erwartet eine nie dagewesene Einwanderungswelle durch Deutsche

Die in den ersten Monaten des Jahres schon ohne Impfpflicht mehr als eintausend Deutsche ihrer Heimat den Rücken zugedreht haben, ist unter der Voraussetzung einer allgemeinen Impfpflicht anzunehmen, dass der Zustrom weiter wächst.

Paraguay hat 7 Mio Einwohner. Das sind keine Merkeldeutschland-Verhältnisse, aber wenn die sich alle in Asuncion niederlassen (500k Einwohner), dann könnte sich ordentlich was wandeln in den Besserverdienervierteln der Stadt.

Aha-Journals: Bei einer Langzeitstudie wurde festgestellt, dass Geimpfte ein massiv höheres Risiko für Herzkrankheiten haben

Darum gehts:

Eine Erhöhung über die Norm erhöht den PULS-Score, während eine Senkung unter die Norm den PULS-Score senkt. Der Score wird in unserer Patientenpopulation seit 8 Jahren alle 3-6 Monate gemessen.

[..]

Bei insgesamt 566 Patienten im Alter von 28 bis 97, M:F-Verhältnis 1:1, die in einer präventiven kardiologischen Praxis gesehen wurden, wurde 2 bis 10 Wochen nach der 2. COVID-Impfung ein neuer PULS-Test gezogen und mit dem vorherigen PULS-Score verglichen 3 bis 5 Monate vorher vorgeschossen.

Das wurde beobachtet:

Vor kurzem, mit der Einführung der mRNA-COVID-19-Impfstoffe (vac) von Moderna und Pfizer, wurden bei den meisten Patienten dramatische Veränderungen des PULS-Scores sichtbar.

Grundlinie IL-16 stieg von 35 =/-20 über der Norm auf 82 =/- 75 über der Norm nach der Impfung; sFas stieg von 22+/- 15 über der Norm auf 46=/-24 über der Norm nach dem Vak; HGF stieg von 42+/-12 über der Norm auf 86+/-31 über der Norm nach der Impfung.

Hier die Schlussfolgerung daraus:

Diese Änderungen führten zu einem Anstieg des PULS-Scores von 11 % – 25 % beim 5-Jahres-ACS-Risiko. Zum Zeitpunkt dieses Berichts bleiben diese Veränderungen für mindestens 2,5 Monate nach der zweiten Dosis von vac bestehen. Kardiomyopathie und andere vaskuläre Ereignisse nach der Impfung.

Wir schließen daraus, dass die mRNA vacs die Entzündung des Endothels und die T-Zell-Infiltration des Herzmuskels dramatisch erhöhen und die Beobachtungen von erhöhter Thrombose, Kardiomyopathie und anderen vaskulären Ereignissen nach der Impfung erklären können.

In anderen Worten: Wer sich zum zweiten Mal impfen lässt, der steigert sein langfristiges Risiko für eine schwere Herzerkrankung um 11-25%. Das akute Risiko sinkt 2,5 Monaten nach der Impfung wieder.

Natural News: Linksislamistische US-Politikerin will sämtliche Gefängnisse abschaffen. Aber keine Sorge, nicht alle sofort, sondern über zehn Jahre verteilt

Passend zum Thema linksextremistische Gesellschaftszerstörung per Kriminellenschewmme:

“In 2020, you endorsed the BREATHE Act, which is a series of proposals to transform America’s criminal justice system and create, quote, ‘a roadmap for prison abolition.’ The BREATHE Act proposes emptying federal detention facilities within 10 years,” Swan asked. “To what extent have you wrestled with any potential downsides of releasing into society every single person who’s currently in a federal prison?”

“Yeah, I think that everyone’s like, ‘Oh my God, we’re going to just release everybody,’” Tlaib replied. “That’s not what I’m—”

“That’s what the act says,” Swan clapped back.

“Yeah, but did you see how many people are mentally ill that are in prison right now,” Tlaib said in response.

“No, I know,” Swan said. “But the act you endorsed actually says release everyone in 10 years. … There are like, human traffickers, child sex [predators]. Do you mean that you don’t actually support that? Because you endorsed the bill.”

“What I’m trying to understand is, your proposal is so sweeping,” Swan said. “It does release everyone.”

“Oh, yeah, within 10 years,” Tlaib explained. “Obviously there’s a process of looking at how we can get away from mass incarceration and move toward care first.”

Mit das erstaunlichste an dem Interview, dass der Fragensteller tatsächlich dran bleibt und die Frau am Ende dazu bringt, mit der Wahrheit rauszurücken. Wann hat das zum letzten Mal jemand in Deutschland gemacht? Wenn man sich anschaut, wie Reitschuster behandelt wird, könnte man meinen, dass es bei uns mittlerweile verboten ist.

Ein Leser fragt…

Ich hätte noch eine Frage an Sie . Wird sich das Impfgesetz durchsetzen oder wird es einen generren Umschwung in Deutschland und Europa geben.

Meine momentane Vermutung zur Frage nach Zwangsimpfungen (bzw. den Geldstrafen für Ungeimpfte) wäre: Ja und ja, weil…

Momentan für den Impfzwang in Deutschland sind:

  • die kommende Bundesregierung
  • die parlamentarische Opposition
  • das Bundesverfassungsgericht
  • mehrere Ministerpräsidenten
  • der Leidmedienzirkus
  • die Mehrheit der Wähler im Land
  • die EU hat sich gerade auch eingereiht

Dagegen sind vor allem jene, die dem Regime auch bei anderen Themen den Rücken gekehrt haben plus jene, die beim Coronathema aufgewacht sind. Die kritische Masse ist zwar erreicht, allerdings sind die Fronten auf beiden Seiten inzwischen so sehr verhärtet, dass die Regel außer Kraft ist, wonach 25% reichen, um die Mehrheit bei einem Thema entschieden beeinflussen zu können. Meinem Eindruck nach ist die Situation in quasi allen westeuropäischen Ländern sehr ähnlich. Es bedeutet, dass der Widerstand überall vergleichbar groß ist, allerdings auch die Entschlossenheit seitens der Mehrheit überall gleich, der Minderheit ihren Willen aufzuzwingen.

Daraus abgeleitet bedeutet es auch, dass beide Seiten voneinander lernen werden. Die Regierungen werden schauen, wo und mit welcher Sequenz der Widerstand am geringsten ist und den Pfad des geringsten Widerstandes gehen, die Impfzwanggegner werden versuchen, aus den erfolgreichen Widerstandsaktionen zu lernen. Absehbar ist aber, dass die Impfzwangbefürworter im Verlauf des kommenden Frühjahrs gewinnen werden, sollte nicht noch etwas dramatisches dazwischen kommen.

Mögliche Verhinderungsgründe für den Impfzwang wären:

  • die neue Omicron Variante stellt sich als weitgehend harmlos für Geimpfte und auch Ungeimpfte heraus
  • die gegenwärtig verspritzten Impfstoffe erweisen sich als gesundheitlich so gefährlich, dass es sich nicht mehr unter dem Deckel halten lässt
  • das Gesundheitssystem bricht zusammen, weil zu viele Berufsgruppen in den Streik gehen

Momentan schätze ich die Wahrscheinlichkeit auf circa 30%, dass bis zum Stichtag für den Impfzwang irgendwann Februar/März etwas passiert, das die weitere Pandemiebekämpfung deutlich verändern wird. Das ist recht viel und ich denke, das ist auch der Politik bewusst, in Deutschland wird es daher wie bislang auch schon salamischeibchenweise weitergehen und zwar v.a. auf Länderebene, wo es nicht so viele mitbekommen.

Sollte schließlich im Februar/März der politische Beschluss zum Impfzwang kommen, dann wird es geschätzt noch einmal 3-6 Monate dauern, bis es mit den eigentlichen Zwangsmaßnahmen losgehen wird. Der Grund dafür liegt darin, dass alle freiwillig geimpften weiterhin 2x pro Jahr ihre Boosterimpfungen bekommen müssen und sie Priorität haben. Da der Staat schon beim Ausrollen der ersten Kampagne seine volle Inkompetenz gezeigt hat und sich daran nichts geändert hat, muss das zunächst alles in geregelte Bahnen gelenkt werden und das wird dauern.

Ich denke daher, dass es ab September/Oktober nächsten Jahres losgehen wird und Ungeimpften ihre Rechte entzogen bekommen, wenn sie sich nicht entweder impfen lasen oder eine Gebühr von ca 100 Euro im Monat abdrücken.

Auch hier könnte wieder die Realität dazwischen kommen, aber ich gehe davon aus, dass sollte es bis zum Frühling keinen ernsthaften Widerstand geben und es zB zu kritischen Engpässen kommen, weil zu viele Ungeimpfte entlassen werden, dann wird die Entwicklung nicht mehr aufzuhalten sein. Sollte bis Herbst kommenden Jahres alles bereitstehen, wird es zu 99% kommen.

Tichy: Moslembruderschaft reitet auf der Feministenwelle ins EU-Parlament

Im EU-Parlament existiert die Intergroup „Antirassismus and Diversität“ (ARDI), eine fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten. Diese Intergroup arbeitet nach TE-Recherchen mit mutmaßlich islamistischen Organisationen zusammen und fungiert damit ebenso als wesentlicher EU-Türöffner. Mindestens seit 2016 treten vermehrt EU-Abgeordnete der ARDI-Gruppe als Referenten auf Veranstaltungen von FEMYSO sowie des „European Forum of Muslim Women“ (EFOMW) auf, was unter dem Deckmantel eines muslimischen Feminismus ebenso zum Muslimbrüder-Netzwerk gehört.

Berührungsängste mit Muslimbrüdern scheinen diese EU-Abgeordneten offensichtlich nicht zu haben. Im März 2016 wurde in Brüssel die Veranstaltung „Frauen gegen Islamophobie“ von EFOMW in Kooperation mit FEMYSO und der schwedischen EU-Abgeordneten Soraya Post organisiert. Vier EU-Abgeordnete, davon drei der Intergroup ARDI, sowie der damalige „EU-Kommissionskoordinator für antimuslimischen Hass“, David Friggieri, nahmen als Referenten teil. Bei der Veranstaltung durfte auch das „Collectif Contre l’Islamophobie en France (CCIF)“ mitmachen, das in Frankreich seit Kurzem verboten ist.

Immer wieder arbeitet die ARDI-Gruppe mit EFOMW und FEMYSO zusammen. Auch EFOMW durfte wie FEMYSO an der „Antirassismus Diversitäts-Woche“ im EU-Parlament teilnehmen und dort referieren. „Wir können Islamophobie nicht ohne ihren Geschlechteraspekt angehen“, hieß es dort seitens EFOMW im Jahr 2019. Genau das ist der islamistische Feminismus, der in Brüssel hofiert wird. In Wirklichkeit arbeiten diese Organisationen jedoch dafür, dass das Kopftuch entproblematisiert wird.

In einem Webinar von EFOMW im Mai 2021 sollte über die „Geschlechtergleichstellung“ diskutiert werden, da für Minderjährige in Frankreich und Beamte in Deutschland das Recht auf Kopftuchtragen eingeschränkt wurde. Diese Organisationen versuchen insgesamt zu argumentieren, dass Frauen nicht gleichgestellt sind, wenn das Recht, Kopftuch zu tragen, eingeschränkt wird. Sie wollen damit gegen Neutralitätsgesetze vorgehen. Dass Frauen vor Zwangsverschleierung fliehen und durch jegliche Verschleierung unterdrückt werden, wird dabei verschwiegen. Es verwundert deshalb nicht, dass ein Teil der Kopftuch-Kampagne „WECAN4HRS“ sogar von EFOMW mitentwickelt wurde.

ARDI, EFOMW, EFOMW, FEMYSO, CCIF, WECAN4HRS…Was sind das alles nur für grauenvolle Akronyme??!

Das erinnert an die ganzen vergleichbar grauenvollen Akronyme der EZB, die das gerüchteweise deswegen machen soll, damit niemand versteht, um was es geht. Bestes Beispiel: EFSF, ESM & (gerade neu gelernt) EFSM. Bei denen versteht man nicht einmal genau worum es geht, wenn sie ausgeschrieben sind.

Man kann sich denken, warum die Kopftucheulenfraktion das auch so macht.

Jennifer Zeng (YT; engl; 22min) Omicron auf Kantonesisch ausgesprochen heißt (paraphrasiert) “Merkel muss weg”

Auf kantonesisch wird Omikron als “Momegong” ausgesprochen und auch Chinesisch wie “Uomigung”. Beides lässt sich laut der Muttersprachlerin alternativ auch als “Ich vernichte den Kommunismus” verstehen. Kann man von halten, was man will.

Uncut News: Russland iststärker auf Globalistenkurs, als man meinen möchte

Im Osten, nichts neues:

Russland will nun ein landesweites QR-Code-System einführen, das für fast alle Aspekte des „normalen Lebens“ verwendet werden soll. Wenn das Gesetz die Staatsduma passiert, werden diese gesellschaftsverändernden Einschränkungen, die den Ungeimpften die Bewegungs- und Handelsfreiheit nehmen und sie zu Bürgern zweiter Klasse machen, im Februar in Kraft treten.

Und auch Herman Gref bekommt ordentlich Fett weg, obwohl ich eigentlich viel von ihm halte:

Es stellt sich auch die Frage, wer oder was tatsächlich hinter Sputnik V steht. Im Mai 2020 gründete Russlands größte Bank, die Sberbank, eine Tochtergesellschaft, die Immunotechnology LLC, um den „Technologietransfer“ für den Impfstoff zu unterstützen. Der Vorstandsvorsitzende der Sberbank, Herman Gref, gehört dem Internationalen Rat von JP Morgan an und ist auch Mitglied des Kuratoriums des Weltwirtschaftsforums. Gref behauptet, er habe den Impfstoff im April 2020 erhalten – damit wäre er einer der ersten Menschen weltweit, die mit Sputnik V geimpft wurden (und zwar Monate, bevor er überhaupt als „Sputnik V“ bekannt war).

Da sich die Russen zunehmend Sorgen über die „QR-isierung“ ihres Landes machen, ist es erwähnenswert, dass die Sberbank ein QR-Code-basiertes Zahlungssystem entwickelt, während Gref mit der Idee gespielt hat, in Zusammenarbeit mit JP Morgan eine digitale Währung „Sbercoin“ zu schaffen.

Zahlen per QR-Code wird ein Fest für Betrüger. Man muss einfach nur einen Aufkleber mit dem eigenen QR-Code auf den echten kleben und schon rollt der Digitalrubel.

Auch nett:

Im Januar 2020, nur wenige Monate bevor die Welt durch die COVID-Sperren und -Einschränkungen auf den Kopf gestellt wurde, trat Skworzowa im Rahmen einer Umstrukturierung von Putins Kabinett als russische Gesundheitsministerin zurück. Eine Woche später wurde sie zur Leiterin der russischen Bundesbehörde für Biomedizin (FMBA) ernannt. Als Leiterin der FMBA spielte sie in den ersten Tagen der russischen COVID-Bekämpfung eine wichtige Rolle und legte später Daten vor, die zeigten, dass Moskau von dem „Delta-Stamm“ überrollt worden war. Ihre Erkenntnisse lieferten die dringend benötigte „Wissenschaft“, um die höchst unpopuläre Impfpflicht in der Hauptstadt zu rechtfertigen. Als Gesundheitsministerin leitete Skvortsova einen jahrelangen Datenmanipulationsskandal mit gefälschten Sterblichkeitsraten. Der Betrug war so eklatant, dass die russische Regierung sogar zugab, dass ihre Bücher gefälscht waren (die regionalen Gouverneure des Landes wurden beschuldigt und von Dmitri Medwedew vor den Bus gestoßen).

Immerhin scheint die Frau was zu können, sonst wäre sie nicht jahrelang damit durchgekommen. Das Spahnferkel dagegen schafft nicht viel mehr, als das eigene Konto zu füllen.

Weiter gehts mit etwas, das wir schon seit X Jahren haben:

Im Oktober unterzeichneten die russische Regierung und das WEF ein Memorandum über die Einrichtung eines Zentrums für die vierte industrielle Revolution in Russland. Russland hat bereits ein Gesetz verabschiedet, das „experimentelle rechtliche Regelungen“ zulässt, die es Unternehmen und Institutionen ermöglichen, KI und Roboter in der Wirtschaft einzusetzen, ohne durch bürokratische Vorschriften behindert zu werden.

Diese exterritorialen Forschungseinrichtungen haben wir auch überall, beispielsweise das EMBL. Die Einrichtungen werden idR im Rahmen internationaler Forschungsprogramme exterritorial erklärt, damit die Forscher da mit minimalen rechtlichen Beschränkungen all das machen können, was in einzelnen Ländern zwar teilweise erlaubt ist, allerdings nirgends umfassend legal. Nebenbei zahlen die dort angestellten Forscher keine Steuern und Drogen sind legal. Habe ich mir mal erzählen lassen.

Das ist übrigens kein Geheimnis, man spricht nur einfach nicht darüber. Im Grunde genommen finde ich solche Orte auch ok und wichtig, da man immer auch an grenzwertigen Sachen forschen muss, alleine um zu wissen, wie man sich gegen feindliche Maßnahmen schützt, die auf solchen Forschungsergebnissen beruhen. Wenn Russland hier nachzieht ist das per se positiv, v.a. da eine Schnittstelle zur Privatwirtschaft entsteht und neue Produkte entstehen und damit Wohlstand, und das nicht nur in den Tiefen des tiefen Wissenschaftsstaates verborgen bleibt.

Dann wird es aber wieder grenzwertig:

Viele kennen wahrscheinlich die UN-Agenda 2030. Nun, es gibt auch einen Plan für Moskau 2030, und der ist ziemlich außergewöhnlich. Der Plan für Russlands Hauptstadt sieht „genetische Pässe“ vor, mit denen „Gentherapien“ durchgeführt werden können. In einem Dokument, das das Leben in Moskau bis zum Ende des Jahrzehnts vorstellt, ist auch von „implantierten medizinischen Digitalgeräten“ die Rede, die von Versicherungsgesellschaften zur Berechnung von Krankenversicherungsbeiträgen verwendet werden können. Es scheint, dass sich diese Ambitionen nicht auf Moskau beschränken werden. In der letzten Jahreshälfte 2019 hat die russische Staatsduma einen Bericht in Auftrag gegeben, der die „konfliktfreie Entwicklung“ einer „neuen Generation von Technologien“ (wie z. B. „Genom-Editing“) untersuchen soll, um eine „neue Art von Gesellschaft“ zu schaffen.

Auf mich macht das den Eindruck, als würde Russland versuchen, die globalen Trends nachzuahmen, ohne sich dabei dem globalen Herrschaftsanspruch unterwerfen zu müssen. Das kann durchaus funktionieren und folgt auch einer stringenten Logik, wonach das nicht alles falsch sein kann, was die Reichen der Reichen machen. Als Risiko entsteht dadurch natürlich die Gefahr, dass man die Kontrolle verliert und der Urenkel von Väterchen Stalin an die Tür klopfen könnte.

Dann kommt der Blattschuss:

In Wahrheit ist es schwer zu behaupten, dass Putin ein klarer Verbündeter im Kampf gegen experimentelle Drogenmandate oder die verdrehte Zukunftsvision des Weltwirtschaftsforums ist. Im Januar hielt der russische Präsident auf dem WEF eine Rede, in der er dazu aufrief, „das Ausmaß der [COVID-]Tests und Impfungen“ auf der ganzen Welt auszuweiten. Weiter erklärte er, dass eine „qualitativ hochwertige Struktur“ geschaffen werden müsse, um die „sozialen Ungleichgewichte“ zu überwinden, die durch die Pandemie noch verschärft worden seien. „Staatshaushalte und Zentralbanken“ sollten eine „Schlüsselrolle“ bei der schnellen Wiederherstellung der globalen und nationalen Wirtschaft spielen, erklärte Putin.

Ist das nicht nur eine schicke Umschreibung für Build Back Better?

Entweder Putin hat die selben schlechten Berater wie alle anderen auch, genauso gut könnte es aber auch ein gutes Stück weit dem taktischen Verhalten geschuldet sein. Einmal taktisch gegenüber ausländischen Geldgebern, auf die Russland weiterhin angewiesen ist (Stichwort wäre auch ESG-Rating) und dann auch taktisch gegenüber der eigenen Technokratenelite, deren Kinder und in der jüngeren Generation die Manager selbst, oftmals eine globalisierte Mittelschichtsmentalität pflegen. Ohne die geht halt nirgendwo was. Ihre Interessen müssen zumindest an der Oberfläche respektiert werden.

Zum Abschluss noch was allgemeinbildendes:

Ich glaube, wir haben es mit einem Übel zu tun, das in der Geschichte der Menschheit seinesgleichen sucht. Wir befinden uns auf völlig unbekanntem und extrem gefährlichem Terrain. Dennoch gibt es Lehren und Warnungen, die wir aus der Geschichte ziehen können. Die weltweite Einführung digitaler Gesundheitspässe ähnelt frappierend der weltweiten Einführung internationaler Reisepässe nach dem Ersten Weltkrieg. Ihr Reisepass ist ein Relikt aus dem Ersten Weltkrieg. Er sollte ein vorübergehendes Dokument sein, um den Flüchtlingsstrom zu kontrollieren und feindliche Spione fernzuhalten. Aber so vorübergehend war er gar nicht, oder?

Der österreichische Schriftsteller Stefan Zweig schrieb ausführlich darüber, was dieses neue Kontrollsystem für diejenigen bedeutete, die im Europa der Vorkriegszeit gelebt hatten: „Den Menschen wurde das Gefühl gegeben, dass sie Objekte und nicht Subjekte sind, dass nichts ihr Recht ist, sondern alles nur eine Gunst der offiziellen Gnade. Sie wurden kodifiziert, registriert, nummeriert, abgestempelt… Die Demütigungen, die einst nur für Kriminelle gedacht waren, wurden nun dem Reisenden auferlegt, vor und während jeder Reise“.

Das mit den Pässen war mir bislang nicht bekannt.

Sciencefiles: Organenteignung vs Organverkauf

Österreichs Bundesregime plant ein Gesetz zur Organenteigungspende. Im Grunde genommen ist das nichts anderes als eine entschädigungslose Enteignung. In Deutschland wäre das verboten, weil Grundgestz Artikel 14. Zur Abhilfe müsste der Organhandel staatlich als staatliches Monopol legalisiert werden. Da wäre ich sogar dafür. Im Iran, als dem einzigen Land, wo der Organverkauf legal ist, funktioniert es recht gut. Pro Niere bekommen Spender ein Jahresgehalt bezahlt, gleichzeitig kann sich der Spender sicher sein, dass es kein Rauborgan ist und muss nicht ewig auf der Warteliste um sein Leben bangen.

Agar heute: In den Niederlanden fährt die Düngemittelproduktion wieder hoch

Yara hatte zuvor im September angekündigt, dass die hohen Erdgaspreise in der Europäischen Union das Unternehmen dazu veranlassen würden, die Ammoniakproduktion einer Reihe von Fabriken zu reduzieren. Insgesamt belief sich die Drosslung auf rund 40 Prozent der europäischen Ammoniakproduktionskapazität – oder etwa 1,9 Mio. Tonnen/Jahr.

[..]

Das bedeutet auch, dass die Landwirte in der EU einen sehr harten Preiswettbewerb um die noch verfügbaren und sehr teureren Düngemittel führen müssen, lautet die Einschätzung von Analysten. “Im vergangenen Sommer eine Tonne Ammoniak zu produzieren, 110 Dollar gekostet”, sagte Holsether. „Und jetzt sind es 1.000 Dollar. Es ist also einfach unglaublich.“

Das passiert wenn der Preis für das eine noch stärker hochgeht als für das andere. Oder anders ausgedrückt: Das beste Mittel für hohe Preise sind hohe Preise. Entwarnung ist das leider aber noch lange keine. Selbst wenn die gesamte Logistik&Produktion in allen Sektoren wieder normal wäre, würden sich die Verwerfungen noch 2-3 Jahre lang begleiten.

Dieser Winter wird nur milde verlaufen, weil Klimawandel

Hochamtlich vom Ösi-GEZ verkündet & sollte man sich merken. Leider schlug mein Speicherversuch bei der Waybackmachine fehl, offenbar ist im HTML etwas drin, das die externe Speicherung dort verhindert. Sie werden wissen, warum. Daher gibts auch nur ein Bildschirmfoto des Artikels:

Deutschlands durchschnittliche Lufttemperatur für den November: 4,7°C

Könnte fast sogar hinkommen. Das letzte Mal war es 2016 kälter, als nur 3,8°C vermeldet wurden. In den Jahren 2011 und 2013 soll der November um 0,1°C bzw 0,2°C kälter gewesen sein.

Der Herbst als ganzes war anscheinend einer der zehn wärmsten aller Zeiten für Deutschland. wenn ich bedenke, wie oft ich dieses Jahr schon die Heizung aufdrehen musste und nur dick eingepackt vor die Tür konnte, muss es früher mal bitterkalt gewesen sein und zuverlässig spätestens mi Oktober zu schneien begonnen haben.

*Sarkasmus aus*

Quelle Titelbild

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