Wer profitiert davon, sollte Scholz wegen Cum-Ex abgesägt werden?

Wer profitiert davon, sollte Scholz wegen Cum-Ex abgesägt werden?

Pünktlich zur Wahl fiel den Behörden in Hamburg ein, dass Olaf Scholz seine Finger in den Cum-Ex Geschäften mit drin hatte. Die Razzia fällt deutlich auf ihn zurück, auch wenn seine Partei bei der Bundestagswahl nicht darunter leiden musste. Eventuell liegt es an den vielen SPD-Medien, die sicherlich ihr bestes gaben, ihren Opfern – Pardon, Lesern – die Angelegenheit in einer Weise zu präsentieren, dass sie deren Bedeutung nicht erkannten. Unabhängig vom Wahlausgang wird der Stein jetzt aber weiter rollen und er könnte Scholz noch rechtzeitig vor einer Regierungsbeteiligung überrollen. In Anbetracht der offensichtlichen politischen Dimension der Razzia frage ich mich: Wer profitiert davon?

Die GroKo mit einem Unionskanzler

Die SPD kommt in zwei der wahrscheinlichen Regierungskoalitionen vor. In beiden Fällen wäre sie die stärkste Kraft und hätte damit der Sitte nach zumindest das Anrecht, den Kanzler zu stellen. Bei einer Koalition mit den Grünen und der FDP entstünde die Frage nach dem Führungsanrecht nicht, da die Mehrheitsverhältnisse zu eindeutig sind. Die in dieser Hinsicht relevante Koalitionsmöglichkeit wäre damit nur die Große Koalition.

Beide Parteien haben frühzeitig eine Weiterführung der GroKo ausgeschlossen, was polittaktisch als rein populistische Maßnahme zu erachten ist. Es gibt vermutlich nicht zu wenige Wähler, die der GroKo überdrüssig sind, und daher ansonsten eine andere Partei gewählt hätten. Sowohl die SPD als auch die Union hatten daher einen Vorteil an dieser Koalitionsabsage. Nach innen sieht es ganz anders aus und ich denke nicht, dass es in Berliner Kreisen tatsächlich jemanden gibt, der sich am Bruch dieses Versprechens halten wollte.

Die GroKo liegt weiterhin auf dem politischen Verhandlungstisch, so dass die Union das größte Interesse daran hätte, den Kanzlerkandidaten Scholz so weit zu beschädigen, dass er als Kanzler ausfällt. Nur dann könnte die Union auf eine weitere (und seit von der Leyens Aufstieg zur EU-Chefin entleerte) Sitte bestanden werden, wonach ein Kanzler zuvor offizieller Kandidat gewesen sein sollte und nicht jemand, den niemand erwarten konnte.

Erster Sieger mit Scholz aus dem Rennen wäre natürlich der CDU-Kandidat Laschet und indirekt seine Partei, die CDU, da die SPD in diesem Fall wohl keine Kompensation für den verlorenen Kanzlerposten herausholen könnte. Direkt hinter der CDU steht wiederum die CSU, die in diesem Fall jedoch keine direkten Vorteile genießen würde, oder zumindest keine nennenswerten, als dass es sich dafür lohnen würde, zum politischen Mordmittel zu greifen (man darf auch nie vergessen, dass auch die Konkurrenz auch über die Leichen im eigenen Keller informiert sind).

Das Kippen der FDP

Die FDP steht jetzt schon unter Druck, sich in einer Weise zu arrangieren, dass ihr nicht die Butter vom Brot genommen wird, wie ich hier ausgeführt habe. Eventuell könnte das versuchte Absägen von Scholz damit in Verbindung stehen, die FDP weiter in die Ecke zu drängen und ihr die Optionen nehmen, falls ohne Scholz ein wesentlich weniger glattgebügelter Linkspolitiker zum neuen SPD-Kanzlerkandidaten ernannt würde.

Sollte dies geschehen, dann würden SPD und Grüne programmatisch deutlich nach links rutschen, was erhebliche Zugeständnisse seitens der FDP zur Folge hätte. Entweder sie würde das alles schlucken, wofür sie 2017 noch freiwillig in die Opposition ging und es käme wie damals zu einer Großen Koalition. Oder aber ihr bliebe nichts anderes übrig als den Preis zu nehmen, den ihr die beiden Partner in einer Koalition aus Union, Grünen und der FDP bereit zu geben sind.

In jedem Fall würde ein Abgang von Scholz von der Bühne für die FDP große Machtkomplikationen nach sich ziehen, während sich gleichzeitig die Wahrscheinlichkeit auf eine von Laschet und der Union geführte Koalitionsregierung maximiert. Die „Täter“ der Razzien in Scholz politischen Verantwortungsbereichen sind damit weitgehend geklärt, es müssen Netzwerke der CDU sein, die ihrem Chef mit schmutzigen Mitteln zum Erfolg verhelfen wollen.

Dennoch muss diese politische Mordaktion keineswegs das Ende von Scholz bedeuten, oder dass etwas der weitgehend unaufgearbeitete Bankenskandal mit etwas Wahrheit beleuchtet wird. Eventuell bleibt es beim Warnschuss auf Scholz und die SPD-Netzwerke um den Skandal herum, falls die Getroffenen einsehen, dass es besser ist, politisch den Tätern gegenüber einige Zugeständnisse zu machen. Es war immer schon besser, die Kuh zu melken und sie nicht zu schlachten. Alles in allem würde ich daher sagen, dass der kommende Kanzler zu 90-95% Laschet heißen wird.

Quelle Titelbild

Bloggerei.de
Consent Management Platform von Real Cookie Banner