Ist es vorbei für Trump? Martin Armstrong sagt ja (aber)

Ist es vorbei für Trump? Martin Armstrong sagt ja (aber)

Die politischen Querelen in den USA haben einen neuen Meilenstein erreicht. Vor wenigen Tagen sorgte eine Klage vor dem Obersten Gerichtshof durch den Bundesstaat Texas für Furore, da dieser bei vielen Beobachtern den Eindruck erweckte, dass damit tatsächlich die Wahl zugunsten von Präsident Trump gekippt werden könnte.

Zur Überraschung vieler – wenngleich Verfassungsexperten der Sache nur wenige Chancen einräumten – lehnte das Gericht die Annahme des Falls klar ab. Als Begründung hieß es, dass Texas “kein standing” habe, was bedeutet, dass Texas gemeinsam mit den Nebenklägern deswegen kein Recht auf eine Anhörung hat, weil der Bundesstaat kein unmittelbar Geschädigter ist.

Martin Armstrong geht in einem seiner Blogbeiträge darauf ein, warum die Entscheidung so getroffen wurde, und weshalb er sie für falsch und sehr gefährlich hält. Alles sieht danach aus, als würden sich die USA weiter in Richtung eines Militärputsches bewegen, wie es in der Ecke der Verschwörungstheoretiker schon seit einiger Zeit vermutet wird.

 

Armstrong Economics: Der Anspruch des Obersten Gerichtshofs auf Ermessensfreiheit ist verfassungswidrig

 

Effektiv ist es vorbei für Trump. Sie müssten noch einmal den Obersten Gerichtshof anrufen und die Abschaffung des Justizgesetzes von 1925 fordern, weil es verfassungswidrig ist, da mit ihm ein Ermessensspielraum geschaffen wurde, innerhalb dessen das Gericht selbst entscheiden kann, welche Fälle es anzunehmen bereit ist und welche nicht.

In einem Fall von 1904 hat der damalige Oberste Gerichtshof sehr deutlich formuliert, dass „sich die Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofs unmittelbar aus der Verfassung ableitet und ihm die Legislative keine Zuständigkeiten entziehen kann.“ In einem Fall aus dem Jahr 1987 wiederum zitierte das Gericht den großen englischen Verfassungsjuristen Lord Coke: „Gott schicke mich, niemals unter dem Gesetz der Gefälligkeit oder des Ermessens zu leben.“ Die in der Verfassung schriftlich festgelegte Zuständigkeit des Gerichts könnte kaum klarer sein. Wer etwas daran ändern will, der kann nicht einfach im Kongress ein Gesetz verabschieden, sondern muss vielmehr eine Änderung der Verfassung anstreben. Insofern ist das Justizgesetz von 1925 als verfassungswidrig einzustufen.

Das einzige in der Verfassung vorgeschriebene Gericht ist der Oberste Gerichtshof, wobei jeder von dessen Richtern zwei Eide ablegen muss, bevor er das Amt antreten darf: 1) Den Eid auf die Verfassung und 2) den richterlichen Eid.

Daraus ergibt sich, dass Richter am OberstenGerichtshof aufgrund des mit dem Justizgesetz geschaffenen Ermessensspielraums nicht in der Lage sind, die Verfassung in Streitfällen zu verteidigen. Bislang wird die Regelung ignoriert und das „Ermessen“ folgendermaßen definiert: „Der Begriff ‚Ermessen‘ bezeichnet das Fehlen einer harten und festen Regel.“ Das bedeutet letztlich, dass wer an der Macht ist, sich keinem Gesetz unterwerfen muss, auch nicht der Verfassung, da im Zweifel alles aus Ermessensgründen abgewiesen werden kann. Der Oberste Gerichtshof sagte auch: „Es ist offensichtlich, dass es keinen Ermessensspielraum gibt, wenn es keine Befugnis gibt, nur auf eine Weise zu handeln.“ Wenn Richter und Politiker also einen Ermessensspielraum beanspruchen, dann stellen sie sich damit über das Gesetz.

 

Ist es vorbei für Trump?

 

Trump ist mit seinen Unterstützern so sehr in der Unterzahl, dass es einem leid tun muss. Der Tiefe Staat war ab seinem ersten Tag im Amt hinter ihm her. Doch die Welt braucht ihn. Er wirklich der einzige ist, der Klaus Schwab und seinen Globalistenfreunden noch im Weg steht. Ich habe gewarnt, dass diese Leute extrem gefährlich sind. Siee haben keine Ahnung, was sie gerade anrichten, und dass den Westen für die kommenden 600 Jahre ruinieren werden. Sie benutzen die Alltagsbeschränkungen nicht im Kampf gegen einen Virus, sondern weil ihnen der Klimawandel wichtig ist.

Bald werden sie Trump daher auch strafrechtlich verfolgen, damit er 2024 nicht ein zweites Mal kandidieren kann, wie er es bereits angedeutet hat. John Kerry hat es im Namen der Davoser Clique ausgesprochen, als er meinte, dass ihr Großer Neustart dringend notwendig sei, um den weiteren Aufstieg des Populismus zu stoppen. Dazu versprach Kerry, dass Amerika unter Joe Biden dem Pariser Klimaabkommen wieder beitreten würde, und dass unter ihm auch der Große Neustart vorangetrieben würde, fügte aber hinzu, dass dies „nicht genug“ sei.

In einem Interview mit der New York Times machte Melinda Gates die folgende verblüffende Aussage:

„Überrascht hat uns, dass wir die wirtschaftlichen Auswirkungen nicht wirklich durchdacht hatten. Was passiert während einer Pandemie, von der Bevölkerungen auf der ganzen Welt betroffen sind? Die Tatsache etwa, dass wir alle zu Hause sind und von zu Hause aus arbeiten, wenn wir das Glück haben, dass es möglich ist. Das war etwas, auf den wir uns nicht wirklich vorbereitet hatten.“

Ich bezweifle, ob sie hier die Wahrheit sagt. Dennoch haben diese Leute ganz offenbar wirklich nicht verstanden, was ihr Vorhaben den Westen langfristig kosten würde und hatten erwartet, sie könnten in kurzer Zeit wieder etwas Besseres aufbauen. Wie Schwab denken sie, dass alles einfach wieder aufgebaut werden kann und das Verteilen von Geld ausreichen würde, um die verlorenen Arbeitsplätze zu kompensieren. Sie haben nie in Betracht gezogen, dass sie unsere Lebensweise mit diesen Schließungen völlig zerstören würden und eine Rückkehr zu einer „Normalität“ nach so einem Abbruch beim besten Willen nicht möglich ist.

Die großen Technologiekonzernen stehen hinter ihnen, weil sie Banken ersetzen werden und sämtliche Konkurrenz durch lokale Geschäften weggeschwemmt wird. Amazon hat bereits die Lebensmittelkette Whole Foods gekauft und wird Lebensmittel nach Hause liefern. Bis jeder ein Elektroauto haben wird, gibt es keinen Grund mehr, in einen Laden zu fahren. Auf der anderen Seite fehlen ihnen dennoch die Möglichkeiten, ihre Ziele umzusetzen. Gates will neue Atomkraftwerke bauen, während Länder wie Großbritannien oder Kalifornien den Verkauf von Verbrennungsmotoren ab 2030 verboten haben.

 

Abgehobene Geldeliten überheben sich an der Weltrettung

 

Die Arroganz dieser extrem reichen Leute ist schon erstaunlich. Sie wollen ernsthaft über die Abschaffung des Kapitalismus Gleichberechtigung erreichen und trotzdem ihren Reichtum behalten. Nicht weniger erstaunt es, dass sie einen Stakeholder Kapitalismus propagieren, der schon im Jahr 1932 bekannt war und zwischen 1932 und 1977 den Aktienmarkt unten hielt. Warum wollen sie es noch einmal mit dem Stakeholder Kapitalismus versuchen, obwohl dieser schon einmal gescheitert ist?

Die Abgehobenheit dieser Leute, die persönlich nie in Not waren, ist einfach erstaunlich. Sie denken, sie könnten die Gesellschaft einfach so von neuem erschaffen. Sie sind verantwortlich für all die Selbstmorde, weil die Menschen alles verloren haben. In Japan starben mehr Menschen an Selbstmord als durch COVID, doch diese Leute lächeln nur. Sie haben nie bedacht, dass mindestens 40% der Arbeitskräfte nicht von zu Hause aus arbeiten können, und welche Konsequenzen die Beschränkungen für sie hätte. Es ging ihnen immer nur darum, die CO2-Emissionen auf Null herunterzubringen.

Die Medien sind noch immer voll gegen Trump und kontrollieren auch Plattformen wie Wikipedia, wo sie verzerrte Darstellungen unters Volk bringen. Sie machen genau das selbe wie damals bei der Russischen Revolution. Die Linke duldet nie andere Meinungen.

 

Der Oberste Gerichtshof mit Blut an den Händen

 

Da der Oberste Gerichtshof sich jedoch weigerte, den Fall aus Texas anzuhören, obwohl er absolut in dessen Zuständigkeit fällt, wird das Land unweigerlich in die Gewalt abgleiten. Sie waren dazu verpflichtet, eine Entscheidung darüber zu fällen. Selbst eine Entscheidung gegen Trump hätte die Situation bis zu einem gewissen Grad wieder beruhigt. Ihre Verweigerungshaltung bedeutet letztlich nichts anderes, als dass es keine Rechtsstaatlichkeit mehr gibt. Der Grundstein der Zivilisation ist verloren gegangen.

Der Oberste Gerichtshof hat Blut an seinen Händen für die Weigerung, auf der Grundlage der Fakten über die Wahl zu entscheiden. Vielleicht dachten sie sich ähnlich wie Pontius Pilatus einfach nur, dass wer nicht handelt, keine Schuld tragen kann und deswegen die Annahme des Falles verweigert. Die Geschichte jedenfalls wird nicht allzu freundlich über sie urteilen.

Quelle Titelbild

Bloggerei.de
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