Über den systematischen Umbau der deutschen Polizei in einen politischen Dienstleister

Was nur ist mit der Polizei los? Wer das polizeiliche Vorgehen bei Coronademos und bei der Durchsetzung von Coronamaßnahmen verfolgt, der kommt nicht umhin, einen fundamentalen Mentalitätswandel bei der deutschen Polizei auszumachen. In kurzer Zeit mutierten die Ordnungshüter vom „Freund und Helfer“ in Grün in NPC-artige Schlägertrupps, die dem klassischen Motiv uniformierter Mobs folgend unbescholtene […]

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Nicht nur wegen Corona: Der Rechtsstaat erodiert, die Unschuldsvermutung fällt

Was viele im Zuge der Coronakrise befürchtet hatten, nimmt allmählich Gestalt an. Die Politik entfernt sich immer mehr von rechtsstaatlichen Prinzipien und gleitet ab in einen obrigkeitsstaatlichen Zustand. Ablesen lässt sich das an ihren offen irrationalen Maßnahmen und sie lügt, wenn es der Opportunismus verlangt, während sie sich einen Dreck schert um das, was sie […]

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