Nicht nur wegen Corona: Der Rechtsstaat erodiert, die Unschuldsvermutung fällt

Was viele im Zuge der Coronakrise befürchtet hatten, nimmt allmählich Gestalt an. Die Politik entfernt sich immer mehr von rechtsstaatlichen Prinzipien und gleitet ab in einen obrigkeitsstaatlichen Zustand. Ablesen lässt sich das an ihren offen irrationalen Maßnahmen und sie lügt, wenn es der Opportunismus verlangt, während sie sich einen Dreck schert um das, was sie […]

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