Boris Palmers Zwangsdistanzierung per fiskalischer Vernichtungsphantasie

Boris Palmers Zwangsdistanzierung per fiskalischer Vernichtungsphantasie

Boris Palmer hat beim SUV-Thema wirklich heftig vom Leder gezogen. Für meine Sri Lanka Replik habe ich nur das nötigste davon als Stichwort verwendet und den Rest davon ignoriert. Als ich dann allerdings noch einmal das ganze Zitat zu hören bekam, ging mir sein rabiater Ausfall nicht mehr aus dem Kopf, so konträr standen die Äußerungen zu meinem Bild über ihn. Auf der einen Seite ist der Mann grundvernünftig, er ist bürgerlich (siehe Tübingen VS Berlin) und auch in ausreichender Weise freiheitlich gesinnt, wobei sich letzteres an seiner gerade öffentlich transportierten Weigerung festmachen lässt, dass er gegen die Impfung seiner Kinder ist. Man hört es, nimmt es wohlwollend zur Kenntnis – und dann hat er plötzlich einen Anfall und geifert irgendwelche fiskalischen Vernichtungsphantasien in den Äther. Das kann doch eigentlich nicht sein, dachte ich mir. Dann aber ging mir ein Licht auf und ich wusste, warum es genau so sein muss.

Man beachte Rainer Wendt

Vor einem Viertel Jahr habe ich die unerwartete Volte des Polizeigewerkschafters Rainer Wendt im Zusammenhang mit den Querdenken-Demonstrationen beleuchtet. Der bis dahin mit eineinhalb Beinen im Dissidentenlager stehende Polizeifunktionär stellte öffentlich so laut wie er nur konnte fest, dass er Querdenker für gefährliche Irre hält, denen das Demonstrationsrecht entzogen gehört. Das gefiel damals vielen nicht und auch ich wunderte mich über die rabiate Art und Weise, wie er den sich auf der Straße breit machenden demokratischen Widerspruch zur offiziellen Coronapolitik in die Tonne trat.

Meine Schlussfolgerung bestand darin, dass Wendt diese Distanzierung vornehmen musste, weil er ansonsten sehr schnell selbst im politischen Abseits gestanden hätte. Bislang dahin konnte er sich stets gegen die Elitenmeinung behaupten, da er einen starken Rückhalt bei der Polizei genoss und sich in der Vergangenheit möglichst von der AfD fernhielt. Seine Position war strikt abgegrenzt und inhaltlich ausreichend stringent, dass man ihn tolerieren musste. Mit den frühen Kriminalisierungsansätzen der Coronakritik jedoch blieb ihm bald keine andere Wahl mehr, als sich in demonstrativ angewiderter Weise von der Bewegung zu distanzieren. Damit sollten Personen aus dem Umfeld der Querdenker – zu denen sicherlich genügend Polizisten zählen – nachhaltig vergrault werden, damit sie sich ihm erst gar nicht mehr annähern und ihn in den Verdacht einer Kontaktschuld bringen.

Boris Palmers Notmanöver

Genau dieses Manöver vollzog meines Erachtens auch Boris Palmer mit seinem Gegeifere über rabiate staatliche Zwangsmittel zur Durchsetzung des Klimadogmas. Das musste er machen, weil er mit seiner fortgesetzten Coronakritik gerade dabei war, es sich zwar vielleicht nicht bei seiner Basis zu verscherzen, allerdings bei jenen in und außerhalb der Partei, die ihm in einer konzertierten Aktion politisch gefährlich werden können.

Seinen momentanen Widerstand gegen das neue Pandemiedogma kann er nur dann aufrecht erhalten, wenn er offensiv die harte Version der rot-grünen Ideologie vertritt. Nur damit kann er all jene im bürgerlichen und freiheitlichen Lager nachhaltig von sich fernhalten, die ansonsten auch ihn sehr bald in den Verdacht einer Kontaktschuld bringen könnten. Denn würde Palmer einfach nur so seine maximalgrüne Lokalpolitik weiterbetreiben, es wäre 98% der Menschen im Land und im Lager der Coronakritiker egal, da zuallererst Tübinger davon betroffen sind, die ihn und seine Politik schon gewohnt sind und ihn vermutlich weniger wegen der reinen Lehre wählen, sondern aufgrund seiner immer wieder hervorblitzenden Integrität.

Da immer mehr Menschen ohne politischen Instinkt aufwachen und ihre Hoffnungen auf Personen wie ihn setzen, blieb ihm letztlich nichts anderes übrig, als rhetorisch zur ganz großen Keule zu greifen und das Interview jener Publikation geben, wo es garantiert jeder sieht – und nicht etwa dem Tübinger Tagblatt. Palmer musste mit seiner Keule so heftig auf die Motorhauben von Autodeutschland schlagen, weil er nur so sicherstellen konnte, dass er auch wirklich jegliche Glaubwürdigkeit verliert, die er bislang als politischer Querkopf jenseits seiner Kernklientel und Wähler genoss, und die ihn im aktuellen Meinungsklima jedoch permanent in Kontaktschuldgefahr bringen können. Ich denke, er hatte ein gutes Stück erfolg mit dem Vorgehen.

Ein totalitäres Machtinstrument par excellence

Dieses sich gerade über den Hebel der Kontaktschuld entfaltende Zwangssystem ist ein wirklich imposantes Werkzeug zur Kontrolle und weiteren Spaltung der Gesellschaft. Es bewirkt, dass sich vom Dogma abweichende Meinungen nicht sammeln können, weil die entscheidenden Fürsprecher einer Sache in einer Weise bedroht werden, dass sie in der ihnen eigentlich wichtigen Angelegenheit ebenso kaltgestellt werden könnten, wenn sie sich nicht fügen. Bei Wendt ist dies die Vertretung von Polizeiinteressen, die er über seine Sympathien mit der Coronakritik und auch der AfD stellte, und bei Palmer ist es das Amt als Tübingens Oberbürgermeister.

Theoretisch hätten die beiden eine breite Basis für eine thematische Querverbindung, da sie beide öffentlich für einer deutlich stringentere Anwendung rechtsstaatlicher Mittel gegenüber Migranten eintreten. Es gäbe quasi niemanden im Milieu der Dissidenten, die ihren Status als Meinungsführer in dieser Angelegenheit ablehnen würden. Aufgrund von Wendts Maximaldistanzierung in der Coronafrage jedoch, ist es kaum mehr möglich, dass die beiden eine „Querfront“ bilden [ich mag das Wort nicht] und der Dissidentenbewegung als ganzes den entscheidenden Schwung geben.

Mit den erzwungenen Distanzierungen bleiben all jene desorganisiert zurück, die sich zwar sowohl bei Corona als auch bei der Kriminalitätsfrage im Dissidentenlager wiederfinden, die jedoch selbst über keine Öffentlichkeit oder Erfahrung im Aufbau und der zielgerichteten Führung einer solchen Bewegung verfügen. Als amorphe Masse stellen sie für den Status Quo keine Gefahr dar. Im Gegenteil, sind solche führungslosen Ansammlungen oftmals anfällig für Provocateure und unprofessionelle Aktionismen, die dem System nur den Anlass für eine weitere Eskalation geben.

Palmer & Wendt sind bei weitem nicht die einzigen

Das Beispiel mit Palmer und Wendt ist dabei nur ein zufälliges von vielen. Die Methode der Spaltung per Disanzierungszwang von kontroversen Ansichten funktioniert quasi bei jedem, wobei diese Begebenheit insbesondere bei öffentlichen Personen mit einer besonderen Fachexpertise vorkommt, da es zum Geschäft des öffentlichen Lebens gehört, dass man sich pointiert ausdrücken kann. Kontroverse Ansichten, oder solche, die leicht dazu gemacht werden können, sind fast sogar ein Muss als Teilnahmebedingung an der öffentlichen Debatte. Das macht die Spaltung und Zersetzung größerer gemeinsamer Meinungsfronten sehr einfach, sofern eine ausreichende mediale und politische Macht dazu vorhanden ist.

Nicht immer geht die erzwungene Distanzierung dabei über öffentliche Kanäle. Ein Beispiel dafür wäre Thomas Gottschalk und die gerade verfassungsgerichtlich beschlossene Anhebung der GEZ-Gebühren. Mitte Mai noch stand er voll im Scheinwerferlicht, als er den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten die Zukunftsfähigkeit absprach. Vor wenigen Tagen kam dann das „Urteil“ aus Karlsruhe. Doch von Gottschalk, einem im positiven Sinne gelernten Großmaul, hört man nichts mehr darüber. Es liegt nahe, dass er zwischenzeitlich „Kritik und Selbstkritik“ üben musste, um einer öffentlichen Vernichtung zu entgehen.

Auch im dissidentischen Lager ging es nach Wendts Distanzierung Anfang April weiter mit den hochkarätigen Zwangsdistanzierungen. Leider bin ich bislang nicht dazu gekommen über die Distanzierungsmanöver zwischen Hans-Georg Maaßen und dem Chef der Werteunion Max Otte zu schreiben. Beide sind natürliche Verbündete und gehören zu jenen konservativen Kadern, die noch immer an eine Erneuerung der CDU glauben. Aus dem potenziell hochkarätigen Duo jedoch wird nichts mehr werden, nachdem sich Maaßen nach der Wahl von Otte zum neuen Vorsitzenden der Werteunion von der Organisation distanziert hat.

Otte so scheint es, hält weiterhin große Stücke auf Maaßen, allerdings titelten die Leitmedien Ende Mai im üblichen Gleichklang, dass Otte sogar jemandem wie Maaßen zu rechts sei. Für Otte gäbe es im Unterschied zu Maaßen keine roten Linien nach rechts, so der Tenor, was sich spätestens auf dem Hambacher Fest gezeigt haben soll, wo er sich ohne Scheu mit – Achtung, DDR-Sprech – „rechten Querulanten“ zeigte.

Man erinnere sich zum Vergleich an Rainer Wendt, der mit Peter Weber befreundet ist (oder war?) und in der Vergangenheit auch regelmäßig bei ihm auftrat. Es war ebenso bei Peter Weber, wo sich zu Beginn der Coronakrise auch erstmalig ein Dr. Bodo Schiffmann an die Öffentlichkeit wandte, während für Wendt Querdenker wie Schiffmann gefährliche Personen sind. Alle distanzieren sich brav von allen.

Reihenweise Köpfe abschlagen ohne Blut

Zum Abschluss möchte ich noch einmal auf meinen Artikel über Rainder Wendt verweisen, der einen glatten Monat vor der Distanzierung durch Maaßen gegenüber Otte erschien. Im letzten Teil spekuliere ich über einen kommenden Lackmustest mit Hans-Georg Maaßen, wonach dieser früher oder später dazu gezwungen würde, sich umfassend von der AfD zu distanzieren – und damit effektiv von seinen eigenen politischen Positionen, wie er selbst öffentlich immer wieder betonte. Die AfD wurde es vier Wochen danach nicht, von der er sich eindeutig distanzieren musste. Doch es war denkbar nahe dran mit dem laut Spiegel und Focus „AfD nahen“ Otte.

Es ist immer die selbe Methode, bei jemand dazu gezwungen oder verleitet wird, in der eigenen Ecke die rhetorische Analogie zu einer scharfen Handgranate zu zünden, um alles irreparabel zu zerschmettern, was eben noch in der Nähe stand: Wendt, Palmer, Maaßen, Otte, Weber, Schiffmann – und wer weiß, wie groß die Kollateralschäden im Hintergrund waren, die Maaßen mit seiner „Kritik und Selbstkritik“ unter den konservativen Restbeständen bei der Union verursacht hat.

Als wahrlich erschreckendes Fazit lässt sich festhalten, dass sich im tobenden Kulturkrieg um die öffentliche Deutungshohet in nur drei Monaten ein halbes Dutzend veritabler Generäle per Distanzierung selbst Schlachtfeld entfernt haben. In meinen Augen ist das ein ziemlicher Wahnsinn.

Es zeigt die Macht dieser Waffe als einer beeindruckend effektiven Anwendungsform des Divide et Impera. Der gleich in Serie erfolgreich ausgeführte Distanzierungszwang unterstreicht darüber hinaus, mit welch einer Meisterschaft die öffentliche Kontrolle über uns ausgeübt wird. Nicht einmal die Fähigsten, Erfahrendsten und Gewieftesten unter den Dissidenten können sich dieser entziehen. Ich bin mir sicher, der aktuelle Gang der Dinge hätte sogar Erich Mielke zutiefst imponiert.

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