Über den systematischen Umbau der deutschen Polizei in einen politischen Dienstleister

Über den systematischen Umbau der deutschen Polizei in einen politischen Dienstleister

Was nur ist mit der Polizei los? Wer das polizeiliche Vorgehen bei Coronademos und bei der Durchsetzung von Coronamaßnahmen verfolgt, der kommt nicht umhin, einen fundamentalen Mentalitätswandel bei der deutschen Polizei auszumachen. In kurzer Zeit mutierten die Ordnungshüter vom „Freund und Helfer“ in Grün in NPC-artige Schlägertrupps, die dem klassischen Motiv uniformierter Mobs folgend unbescholtene Bürger drangsalieren. Immer mehr Anzeichen sprechen für einen systematischen Umbau der Polizei in einen politischen Dienstleister, der nur noch als Kampftruppe gegen Andersdenkende eingesetzt wird.

 

Die Polizei im inneren Kulturkampf

 

Es muss heiß hergehen im Bereich der Schnittstellen zwischen Politik und Polizei. Anders ist kaum zu erklären, dass ein Einsatzleiter der Polizei der Öffentlichkeit explizit erklären muss, warum er nicht bereit war, die „bürgerliche Mitte“ mit Wasserwerfern an ihrem „zivilen Ungehorsam“ zu hindern. Selten sind solche Worte ausschließlich nach außen gerichtet. Die Regel ist eher, dass wenn eine derartige Äußerung nach außen gerichtet wird, dann hängt intern der Haussegen schief.

Man muss kaum im Kaffeesatz lesen, um festzustellen, dass die offizielle Politik eine andere Meinung in der Frage der Coronademos hat, und auch gerne härter vorgehen würde. Explizit bestätigt wurde dies von Baden-Württembergs Innenminister Strobl als der Chef des fraglichen Sprechers. Der allgemeine Kulturkampf, der sich auf das Schlachtfeld der Pandemiebekämpfung verlagerte, tobt damit nicht mehr nur im (sozial-)medialen Raum, sondern augenscheinlich auch intern bei den Sicherheitsbehörden.

Manche Ordnungshüter geben ihr bestes, doch die Politik und auch zunehmend Kollegen in Uniform halten sich kaum mehr zurück bei der Wahrnehmung ihrer Aufgabe. Es ist schwer für integre Beamte aller Karrierestufen, sich dem politischen Willen und ihren politisch eingesetzten Vorgesetzten zu entziehen. Mehr als remonstrieren geht nicht, wobei die dubiosen Befehle in diesem Fall dennoch ausgeführt werden müssen und die weitere Karriere in der Schwebe hängt. Denn welcher Politiker oder polizeiliche Vorgesetzte will schon einen Querulanten befördern.

Als individuelle Notmaßnahme für den einzelnen Polizisten bleibt nur noch, die Uniform an den Haken zu hängen. Aber auch das ist mit Konsequenzen verbunden. Ehemalige Polizisten sind dank der fortgesetzt erodierenden Sicherheitslage zwar gefragt wie nie, so dass der Fall in den meisten Fällen ein weicher ist. Für die Gesellschaft jedoch fehlt mit jedem Polizisten, der Konsequenzen zieht, ein Zahnrad mehr im Getriebe der Gesellschaft. Jeder Abgänger muss mit einem neuen Rekruten besetzt werden und dieser hat im Zweifel nie das Grundgesetz verinnerlicht, oder entschließt sich aus ganz anderen Gründen für eine Karriere bei der Polizei als mit dem Ziel, ein „Freund und Helfer“ der Bürger zu werden.

 

Vom Dienstleister der Bürger zum Dienstleister der Politik

 

Vor einiger Zeit habe ich bereits festgestellt, dass mit der Polizei etwas nicht in Ordnung ist. Spätestens mit dem Abheben des politischen Bedeutungsgehampels in der Coronapandemie, scheinen sich die Prioritäten endgültig verschoben zu haben. Doch davor schon setzte allmählich ein Mentalitätswandel ein, der vermutlich auf den Beginn der Migrationskrise 2015 zurückgeführt werden kann. Mit dem Hereinströmen zigtausender junger, männlicher Migranten veränderte sich der Umgang der Polizei mit ihrer „Klientel“ in einer Weise, dass sich ganz offenbar das Selektionsmuster für die Polizeikarriere verändert hat.

Heute, ein halbes Jahrzehnt später, sind die jungen Rekruten von damals, die vom derben Alltag der Migranten geschliffen wurden, abgehärtete Profis im Geschäft. Nicht mehr der Bürger ist ihr Kunde, da sie diesen sowieso meist nicht mehr verstehen, sondern von diesem im Zweifel verhöhnt, angespuckt oder mit dem Messer angegriffen werden, sondern die Politik und diese erwartet die Erfüllung von Zielmarken. Wer sich das politische Verdrehen von Kriminalitätsstatistiken einmal vergegenwärtigt hat, der kann erahnen, wie sehr die polizeiliche Alltagsarbeit politisch verdreht werden muss, damit die offiziellen Zahlen überhaupt entstehen können.

Ein guter Charakter kann heute kaum noch bei der Polizei bestehen. Wenn, dann weit weg von den Einsätzen im Streifenwagen oder gar in der Großstadt, am besten irgendwo im Archiv. Doch dort wird der Ruf der Polizei nicht geformt und dort entscheidet es sich nicht, ob im Zweifel im Interesse der Bürger gehandelt wird, oder doch eher im Interesse der Politik. Lässt man in dieses Gemisch noch die in Anbetracht der Belastungen maue Bezahlung der Polizei mit einfließen, dann gibt es kaum etwas für die Existenz jener Polizei spricht, wie sie in Deutschland bis 2005, dem letzten Jahr ohne Merkel, existiert hat.

 

Zahlreiche Beispiele dokumentieren den Kulturwandel

 

Die Frucht war reif, als die Politik im vergangenen Jahr unter dem Eindruck „chinesischer Effizienz“ die ersten Coronabeschränkungen ausgesprochen hat. Zum Glück sind die Sozialen Medien noch nicht vollständig zensiert, so dass dank der immer bereiten Smartphones unverhältnismäßige Übergriffe der Polizei dokumentiert werden können. In den letzten zwölf Monaten haben sich so viele angesammelt, dass man sie kaum mehr hintereinander abspielen könnte, ohne das Format eines Kinofilms zu sprengen. Hier drei Beispiele:

Ältere Damit geht mit dem Hund Gassi und wird von einem halben Dutzend Polizisten angegangen (Kempten)

Mann will nach Verlesen des Grundgestetzes unter Einhaltung der Abstandsregeln das Fahrrad besteigen und wird von Polizisten davon heruntergerissen (Dresden)

Gemütlicher Grillabend im Garten wird von Großaufgebot der Polizei gestürmt (Ort unbekannt)

An den Masken lässt sich ablesen, dass sich alles in den letzten sechs Monaten abgespielt haben muss. Darüber hinaus liegt Kempten in Bayern und Dresden in Sachsen. Es handelt sich damit auch nicht um eine regionale Spezialität, sondern um eine strukturelle Verschiebung der polizeilichen Mentalität. Wer noch mehr möchte, der findet bei Boris Reitschuster einen Augenzeugenbericht inklusive Video, in denen er dokumentiert, wie auch in Berlin die Polizei bei der letzten Coronademo „Mit Fäusten gegen die Demokratie“ vorgegangen ist.

Dabei ist es keineswegs so, dass die für das Bearbeiten der renitenten Masse zuständigen Polizisten einer fehlgeleiteten Tugendhaftigkeit folgen. Dieser Clip zeigt das Gegenteil, der ein halbes Dutzend Bereitschaftspolizisten zeigt, wie sie gerade aus dem Kastenwagen steigen und erst außerhalb davon ihre Masken aufziehen. Auch Boris Reitschuster kommentierte die Doppelmoral der Polizei in dem Video über die Demo. Immer gingen diese ganz bewusst auf Demonstranten zu – unter anderem auch auf ihn – und unterschreiten damit den von ihnen geforderten Mindestabstand. Nebenbei soll die Impfquote bei der Polizei noch immer sehr tief liegen.

Ein Gefahrenbewusstsein scheint in der Polizeiführung von Berlin weder gegenüber der Erosion des Grundgesetzes oder ihres Rufs in der Öffentlichkeit zu existieren, noch hinsichtlich der Gesundheit ihrer eigenen Einsatzkräfte. Jenseits der politischen Implikationen lässt sich auch hier wieder einmal die in den politischen Führungsetagen herrschende Inkompetenz ablesen.

 

Die Antifa unterwandert die Polizei & Provocateure unterwandern Demonstrationen

 

Neben der allgemeinen Verrohung der Polizei gibt es Hinweise auf noch etwas weitaus verstörenderes. Es ist ihre Unterwanderung durch die Antifa. Was auf den ersten Blick völlig bizarr klingt, rückt genau dann in den Bereich realer Verschwörungstheorien, wenn man bedenkt, dass die Antifa früher gegen den Staat und die Regierung agitierte und heute für dessen Maßnahmen und für Merkel „gegendemonstrieren“ geht.

Inzwischen wurden mehrere Zwischenfälle von Demonstrationen dokumentiert, in denen es mit dem Ziel der Störung der Demonstranten zu einer seltsamen Koordination zwischen der Polizei und offensichtlichen Antifa-Mitgliedern kam. Jenseits kristallisiert sich auch immer stärker heraus, dass die Polizei ganz offenbar mit Agent Provocateuren arbeitet, die sich als normale Demonstranten vorgeben und dann die Polizei angreifen. Der Schluss liegt nicht nahe, dass die Antifa die Polizei übernahm und die dort gebildeten Strukturen genutzt werden, um politisch gewünschte Reaktionen zu provozieren.

 

1. Demo in Frankfurt: Polizei in Koordination mit Antifademonstrantin und dem Twittermob

 

In diesem Clip sieht man, wie eine junge und schwarz vermummte Demonstrantin zunächst den Demoorganisator Markus Haintz anpöbelt, nur um dann urplötzlich handgreiflich zu werden.

Wer die Szene aufmerksam verfolgt, der erkennt ein seltsam koordiniertes Schauspiel, das die Gewalttäterin gemeinsam mit der Polizei aufführt. Ganz so, als hätten sie auf ihren Angriff gewartet, stürmen die Beamten auf Haintz zu, als dieser sich gegen die Tritte zu wehren beginnt. Bei Twitter, einer Spielwiese für unterbeschäftigte Linksextremisten, wurde sofort Haintz als der Angreifer hingestellt und mit dem Stichwort „Haintz tritt Frauen“ versehen.

Erinnerungen werden wach an die „Hase du bleibst hier“ Szene, die zunächst bei Twitter und danach auch in den Mainstream Medien und der Politik eine große Dynamik entwickelte. Der Gerechtigkeit halber sollte aber nicht unerwähnt bleiben, dass zumindest der Nordkurier eine Richtigstellung vornahm und die junge Dame als die eigentliche Aggressorin bezeichnete.

 

2. Demo in Dresden: Polizei nimmt gewalttätigen Demonstranten zwei Mal fest

 

Die Bewegung „Querdenken 341“ dokumentierte bei YouTube eine überaus seltsame Begebenheit mit einem besonders aggressiven Demonstranten bei der Coronademo am 13. März in Dresden.

Die Aufnahmen zeigen, wie ein Demonstrant in einem auffälligen roten Pullover in aggressiver Weise die Polizei reizt. Diese lässt sich nicht lange bitten, stürzt sich auf ihn und nimmt eine Verhaftung vor.

Das Problem an der Begebenheit liegt darin, dass sie sich gleich zwei Mal abgespielt hat. Laut Video lagen zwischen den beiden Angriffen des Mannes im roten Pullover 15 Minuten, wobei er nach dem ersten Mal verhaftet wurde. Entweder die Polizei ließ ihn ohne Platzverweis oder sonstige Maßnahmen sofort wieder laufen – was in Anbetracht seiner Provokationen nur wenig wahrscheinlich wirkt – oder aber er wurde ganz bewusst als Provocateur eingesetzt.

In diesem Fall hätten ihn die Kollegen aus Nordrhein-Westfalen nach dem fotogenen Angriff mit nachfolgendem Durchgriff wieder freigelassen, damit er an anderer Stelle erneut die Gewalttätigkeit der Demonstrationsteilnehmer unter Beweis stellen kann.

 

3. Demo in Berlin: Agent Provocateur holt sich neue Instruktionen

 

Gerade frisch wurde in Berlin ein weiterer polizeilicher Provocateur erwischt, wie dieses Video dokumentiert. Nachdem der vermeintliche Demonstrant von zwei Bereitschaftspolizisten recht unsanft abgeführt und in den Parkplatzbereich der Einsatzfahrzeuge gebracht wurde, änderte sich schlagartig sein weiteres Schicksal.

Anstelle einer weiteren polizeilichen Behandlung wird der Mann zunächst links liegengelassen, was er allerdings nicht für eine Flucht nutzt. In Ruhe wartet er darauf, dass die Polizisten wieder zu ihm kommen und hält dann ein kurzes Gespräch mit diesen. Dann vermummt er sich im Schutz der umstehenden Polizisten wieder und macht sich danach vermutlich wieder auf zu seiner nächsten Provokation.

Obwohl die Szene geschnitten ist, lassen die Hose, die Schuhe und der Haarschnitt kaum Interpretationsspielraum dafür, dass es zwei verschiedene Personen gewesen sein könnten. Von allen dokumentierten Fällen ist die Szene damit der bislang eindeutigste Beweis für den Einsatz von Provocateuren durch die Polizei. Da das alles völlig ohne Heimlichtuerei abläuft, muss es sich bei deren Einsatz um ein offenes Geheimnis bei der Polizei handeln. Anders ist diese Szene kaum zu erklären.

 

4. Demo in Kassel: Demonstranten erkennen in Gegendemonstranten der Antifa Polizisten aus München

 

Eine Begegnung der besonderen Art hatten Demonstrationsteilnehmer in Kassel am 20. März. Bei einer Zufallsbegegnung mit dem ebenfalls von dort berichtenden Boris Reitschuster berichten sie diesem, dass sie gerade ein Gespräch mit der Antifa hatten, die dort als Gegendemonstranten aufgetreten waren.

Einer der Demonstranten erzählt Reitschuster, dass er von einigen der Antifa-Mitgliedern – darunter Männer wie Frauen – in der Woche zuvor in München festgenommen wurde und diese konsterniert gewesen seien, als er sie wiedererkannt hatte.

Leider konnte der Mann die Begegnung nicht filmen, gab sich aber völlig sicher, dass es sich bei den Antifa-Mitgliedern um ein polizeiliches Unterstützungskommando aus München handeln würde.

Boris Reitschuster reagierte richtigerweise vorsichtig darauf, da der Mann seine Behauptung nicht mit Belegen untermauern konnte. Darüber hinaus verwies er auf das allgemeine Recht auch für Polizisten, in ihrer Freizeit demonstrieren oder gegendemonstrieren zu dürfen. Nicht zuletzt ist auch die Antifa nicht illegal. Es könnte sich aber dennoch um den ersten verhältnismäßig robusten Nachweis für eine Überschneidung zwischen Polizei und dem Aktivismus der Antifa handeln.

 

5. Oliver von Dombrowski, Kriminalhauptkommissar mit Hang zum „Antirassismus“

 

Den Nachweis für die ideologische Überschneidung zwischen Antifa und deutscher Polizei liefert Oliver von(!) Dombrowski, der mit vier Sternen auf der Schulterklappe bei der Berliner Polizei sein Unwesen treiben darf.

Bei Twitter gehört er mit über 55.000 Followern zur digitalen Prominenz, wo er dem Publikum unmittelbar mitteilt, wie es um seine Gesinnung steht:. Die Attribute Antifaschist, #RefugeesWelcome und #Antirassismus lassen keine Zweifel übrig, wie sehr seine Gedankenwelt tief im Sumpf linksextremer Programmpunkte verhaftet ist. Pflichtschuldig erwähnt er noch die #Fehlerkultur und „Für eine bessere Polizei!“ als Triebmittel zwischen den Ohren. Welche kulturellen Zustände er als Fehler erachtet und was für ihn eine bessere Polizei wäre, kann jeder beim Spaziergang durch den Görlitzer Park nachvollziehen.

Man kann davon ausgehen, dass er infolge der Säuberungen durch die rot-rot-grüne Regierung in seine Position geschwemmt wurde, die von Benedikt Lux als voller Erfolg gepriesen wurde, da: „Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht.“ Auch hier ist es wieder dem Leser überlassen, was Herr Lux und Gesinnungskollegen unter „ziemlich gut“ verstehen – eventuell hilft bei der Einordnung auch ein Spaziergang durch den Görlitzer Park.

 

Ist überhaupt noch etwas nicht unterwandert?

 

Auch die genannten Beispiele mit Provocateuren und dem Zusammenspiel mit der Antifa zeigen, dass es sich nicht um ein regionales Phänomen handelt. München, Berlin, Kassel, Dresden und Frankfurt liegen geografisch und politisch so weit auseinander, dass die auf Landesebene organisierte Polizei nicht nur an einem Ort zur politischen Verfügungsmasse umfunktioniert wurde, sondern flächendeckend.

Es wirft ein schräges Licht nicht nur auf die polizeiliche Arbeit, sondern auch auf die Berichterstattung. Insbesondere bei politisch heiklen Gegebenheiten stellt sich die Frage, ob nicht vielleicht politisch gewollte Szenen erzeugt werden sollen, die von den dankbaren auf links gebügelten Mainstream Medien nur zu gerne aufgenommen werden.

Die Manipulationsmöglichkeiten sind fast unerschöpflich und erstrecken sich auf weit mehr, als nur die Aushebelung des Demonstrationsrechts gegen die Coronamaßnahmen. Quasi alles muss hinterfragt werden von Statistiken über Abschiebungen (gelungene, wie misslungene), das Vorgehen gegen die immer mehr wuchernden Libanesenclans, der Grenzschutz, das Überschwemmen des Landes mit Drogen, der polizeiliche Teil des ominösen „Kampfes gegen Rechts“ usw.

 

Die totale Zerrüttung

 

Nichts kann mehr für bare Münze genommen werden, auch und vor allem nicht, dass die Polizei unser „Freund und Helfer“ sein will. So muss man sich denn auch fragen, ob die Anschläge gegen die Häuser und PKWs von unliebsamen Politikern und öffentlichen Stimmen tatsächlich nicht aufgeklärt werden können. Vielleicht will man gar keine Aufklärung, sondern für seine Gesinnungsgegner Angst und Unsicherheit. Wir wissen es nicht.

Ebenso lässt sich in Zweifel ziehen, ob Karl Lauterbachs Auto tatsächlich von Coronakritikern mit Farbe beworfen wurde, oder ob es sinnbildlich doch nur ein Feuerwehrmann war, dem es zu wenig brannte. Fast noch schlimmer als die beobachtbare Umwandlung der Polizei in eine politische Schlägertruppe ist die damit einhergehende Unsicherheit darüber, was wirklich los ist.

Dieser Zustand der völligen Desinformation spaltet Mal um Mal die Bevölkerung weiter, bis sich die Menschen irgendwann atomisiert gegenüberstehen und keine Bindungsstellen mehr vorhanden sind. Die einzigen Gewinner in einer solchen Situation sind dann diejenigen mit den geringsten Skrupeln, diese Bindungen mit Zwang zu erzeugen. Eine verrohte, desillusionierte und ideologisierte Polizei als willfähriger Dienstleister politischer Interessen ist das perfekte Instrument dafür.

Politisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich und kulturell stehen wir vor der totalen Zerrüttung und einem Zustand, dessen Abgleiten in das Chaos nur noch mit brachialer Gewalt aufrecht erhalten werden kann. Die Politik, das zeigt sich zusehends, hat diesen Zustand genauso erzeugt, wie sie sich darauf vorbereitet hat, damit sie auch künftig ganz oben auf der Pyramide sitzen bleibt. In Anbetracht aller Umstände halte ich es daher für immer weniger wahrscheinlich, dass wir aus der Sache noch einmal ohne Blutbad herauskommen werden.

Quelle Titelbild

Bloggerei.de