Politik heute: Halbe Mehrwertsteuer auf Tampons, aber voller Steuersatz auf Gesichtsmasken

Die schiere Inkompetenz des politischen Personals lässt sich derzeit an sehr vielem ablesen. Die Coronapandemie bietet einen seltenen Einblick in die Mechanismen der politischen Mechanik und legt die Schwachstellen permanenter Stuhlkreise offen. Notwendiges wie die allgemeine Krisenvorsorge wird vernachlässigt, während auf der anderen Seite eine Partikularinteressensau nach der anderen durchs Dorf getrieben wird.

Eine dieser Säue war die Mehrwertsteuersenkung für Hygieneprodukte „für die besonderen Tage“, wie Tampons und Binden gerne genannt werden. Zu Beginn des letzten Jahres wurde deren Besteuerung reduziert, obwohl es sich für die Begünstigten bestenfalls nur um Kleinstbeträge handelt, die sie dadurch einsparen. In krassem Gegensatz dazu zahlen wir die volle Mehrwertsteuer auf Gesichtsmasken, obwohl diese nicht nur einmal im Monat aufgetragen werden müssen, sondern ständig, zumal wir alle davon betroffen sind und dies in vielen Fällen überdies nicht einmal freiwillig geschieht. Vom Bettler bis zum Millionär und (leider) vom Kind bis zum Greis müssen wir uns alle diesem kostenpflichtigen Zwang unterwerfen.

Obwohl es aus taktischen Gründen durchaus sehr vorteilhaft wäre, die vielen Gesichtsmasken, Coronatests und beispielsweise auch Desinfektionsmittel zumindest vorübergehend von der Mehrwertsteuer auszunehmen, ist von politischer Seite rein gar nichts zu hören. Auch die Medien hüllen sich in Schweigen, obwohl sie bekanntlich gerne auf Gerechtigkeit machen. Außer einem Leser, der mich darauf aufmerksam machte, ist das noch niemandem aufgefallen.

 

Die Periode ist kein Luxus

 

Schaut man sich beim Finanzministerium zum Thema Hygieneartikel für Frauen um, bekommt man Aktivismus pur entgegengeworfen, dem sich Olaf Scholz Steuereintreiberbehörde zu unterwerfen bereit war. Abgesehen von diesem seltsamen Ding namens „Menstruationstassen“, das dort genannt wird und von dem ich noch nie etwas gehört habe, das aber an das Erfolgsprodukt „Urinella“ erinnert, ließ man sich von „rund 190.000 Unterstützerinnen und Unterstützern“ von der Notwendigkeit einer Mehrwertsteuersenkung von 18% auf 7% überzeugen. Denn „die Periode ist kein Luxus“, wie es dort weiter heißt.

Man muss sich fragen, ob der durchaus als Kopfsteuer auslegbare Gesichtsmaskenzwang nicht auch umschrieben werden könnte als „kein Luxus“. Und genauso wie bei Tampons, bei denen sich der Stückpreis lediglich im homöopathischen Bereich verringert, wäre die Reduktion der Steuern auf Gesichtsmasken mindestens ein symbolischer Akt dafür, dass ganz oben in den Stuben der Macht ein kleines bisschen an das eigene Volk gedacht wird.

Wir alle haben zwar ein Dutzend „kostenlose“ Masken bekommen. Doch das ist nur ein kleines Pflaster. Denn kostenlos waren sie nur für all jene, die auch anderweitig keine Steuern zahlen, und wem reichen schon zehn Exemplare, der täglich mit dem Bus zur Arbeit muss oder andere Verpflichtungen hat.

Im Ergebnis zahlen wir bei einem durchschnittlichen Bedarf von zehn Masken im Monat a 40 Cent, zwei Tests dazu für 10 Euro und noch einem Schluck Desinfektionsmittel stolze 2,40 Euro Mehrwertsteuer nur für die verpflichtende Individualabwehr der Pandemiegefahr. (PS: Nein, ich bekomme kein Affiliategeld von DM, ich habe die Seite nur genutzt, weil dort alles relevante käuflich erworben werden kann.)

 

Peanuts und Kokosnüsse

 

Würde man diese 2,40 Euro alternativ in Markentampons investieren, dann könnte man sich gleich 20 Stück zur Virenabwehr in seine Nasenlöcher stopfen und wer sich mit dem billigsten „für die kritischen Tage“ begnügt, der kann sein Gesicht als Virenschutz mit gleich 80 Binden bedecken. Die Wirkung wäre mit Sicherheit nicht weniger gut als mit FFP2-Masken, da Mitmenschen fortan zumindest den vorgeschriebenen Abstand einhalten würden.

Leider muss bezweifelt werden, dass die Polizei dieser Version der Dinge im Zweifel glauben schenken würde. Probieren Sie es daher besser nicht aus. Nicht weniger muss leider bezweifelt werden, dass sich das Finanzministerium auf eine Mehrwertsteuersenkung für erzwungene Pandemieprodukte einlassen würde. Der Grund dafür liegt wie so oft beim schnöden Geld.

Denn bei weiblichen Hygieneprodukten verliert Vater Fiskus im Monat vielleicht 1,20 Euro pro blutender Frau, von denen es ungefähr 25 Millionen Stück im Land gibt. Macht einen Verlust von 30 Millionen Euro, Peanuts in Zeiten der Coronahilfe. Nimmt man hingegen den Verlust der Mehrwertsteuer bei Hygieneprodukten gegen Coronaviren, dann läppert sich ein ganz anderer Betrag zusammen. Circa 75 Millionen Personen würden dann keine 2,40 Euro mehr einbringen mit einem Negativergebnis von 180 Millionen Euro pro Monat. Das ist happig, wobei selbst die Reduzierung Mehrwertsteuer noch immer ein mehr als doppelt so großes Loch in der Staatskasse hinterlassen würde als Tampons und Co.

Die Reduktion der Mehrwertsteuer auf zwangsweise verordnete Coronaprodukte würde wohl nicht einmal dann umgesetzt werden, wenn 19 Millionen „Unterstützer und Unterstützerinnen“ dies fordern würden. Denn sie sind zwar ein bisschen blöd im Finanzminsiterium und können auch nicht rechnen. Aber sie sind dafür umso geldgeiler.

 

Sparen wie eine menstruierende Frau

 

Zum Schluss noch ein kleiner Geheimtipp für alle Männer, die ebenso von der Mehrwertsteuersenkung auf weibliche Hygieneprodukte profitieren möchten. Schweißflecken unter den Achseln lassen sich zuverlässig mit Hilfe von „Maxi-Binden normal“ von Lidl verhindern. Diese hier. Mit anderen Handelsmarken funktioniert es zwar auch, aber nicht so gut. Die von Lidl sind die mit Abstand besten für unter die Achsel. In dem Sinne: Danke liebe Aktivist*innen & fröhliches Sparen!

Quelle Titelbild