Die Zeichen in der Ostukraine stehen wieder auf Krieg

Mit Antritt des neuen US-Präsidenten wurden eine Reihe kleinerer Konflikte wieder aufgetaut. Dazu gehört der Konflikt in der Ukraine, wo Beobachter deutliche Anzeichen sehen, dass es wieder losgehen könnte, nachdem die Regierung in Kiew eine weitere Sackgasse für sich entdeckte. Die Wege aus der neuen Krise heraus scheinen alle versperrt, so dass ein neuerliches Aufflammen des Konflikts im Donbass als bequeme Alternative erscheint, um die gordischen Knoten im ukrainischen Staatsverständnis zu lösen. Am Ende könnten zwar noch mehr Knoten herauskommen, doch der gelernte Komiker Selenski ist heute schon so weit zur tragischen Figur geworden, dass es darauf auch nicht mehr ankommt. Was bislang noch fehlt ist das grüne Licht aus Washington.

 

Moon of Alabama: Warum der Krieg in der Ukraine demnächst weitergehen könnte

 

Mehrere Russland-Beobachter – Patrick Armstrong, Andrei Martyanov und Andrei Raevsky – spekulieren über eine neue Offensive der ukrainischen Regierung gegen die östliche Donbass-Region. Der Donbass spaltete sich 2014 ab, nachdem der von den USA gesteuerte Putsch in Kiew eine russlandfeinliche Regierung an die Macht brachte, die bald darauf mit dem ethnisch russischen Osten einen Krieg begann.

Mehrere Berichten sprechen von schwerer ukrainischer Ausrüstung, die in Richtung Osten verelegt wird, während es Hinweise auf weitere militärische Vorbereitungen gibt. Russland hat die Bewegungen bemerkt und sah sich zu einer deutlichen Warnung veranlasst:

„Ich möchte das Kiewer Regime und die Hitzköpfe, die ihm dienen oder es manipulieren, vor einer weiteren Deeskalation warnen und den Versuchen, ein gewaltsames Szenario im Donbass zu implementieren“, sagte [die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa]. Sie kommentierte damit die Aussage des Leiters der ukrainischen Delegation in der Kontaktgruppe für die Beilegung des Konflikts im Donbass, Leonid Krawtschuk, der „radikale Schritte“ durch Kiew ins Spiel brachte, falls Russland sich weiterhin weigere, sich selbst als Konfliktpartei in der Ostukraine zu bezeichnen.

Sacharowa erinnerte daran, dass die Konfliktparteien im Donbass in den Minsker Vereinbarungen klar als Kiew, Donezk und Lugansk bezeichnet werden. „Die mangelnde Bereitschaft der ukrainischen Unterhändler, diese Tatsache anzuerkennen, und ihre Weigerung, eine Vereinbarung im Donbass zu finden ist der Grund, durch den ein dauerhafter Friede in der Region verhindert wird“, bemerkte die Diplomatin.

 

Präsident Selenski suspendiert den obersten Verfassungsrichter

 

Die Hauptursache für eine mögliche Fortsetzung des Krieges besteht im traurigen Zustand der Regierung in Kiew. Das Land befindet sich mitten in einer Verfassungskrise:

„Das ukrainische Verfassungsgericht (CCU) stürzte das Land kürzlich in eine der tiefsten Krisen seiner 30-jährigen Geschichte. Konkret erklärte das Gericht am 27. Oktober 2020, dass die wichtigsten Elemente der zwischen 2014 und 2020 verabschiedeten ukrainischen Gesetzgebung gegen Korruption, verfassungswidrig sind. Als Reaktion darauf brachte Präsident Selenski ein Gesetz auf den Weg, mit dem die vorzeitige Entlassung aller Richter des Verfassungsgerichts möglich würde. Im Dezember suspendierte er den Vorsitzenden des Gerichts dann für zwei Monate.“

„Was folgte war ein umfassendes Chaos im politischen System der Ukraine. Selenskis Vorgehen war von fragwürdiger Rechtmäßigkeit und führte auf allen politischen Seiten zu scharfer Kritik. Zu den Auswirkungen der Entscheidung des Gerichts gehört die Annullierung von mehr als 100 anhängigen Korruptionsermittlungen. Diese Entwicklung könnte das Assoziierungsabkommen mit der EU von 2014 gefährden, in dem Bedingungen für den zukünftigen Handel und die wirtschaftliche Zusammenarbeit vereinbart sind.“

Nach dem Putsch im Jahr 2014 wurde in der Ukraine eine „unabhängige“ Nationale Antikorruptionsbehörde (NABU) geschaffen, die für die Überwachung der Ermittlungen und die Strafverfolgung von korrupten Staatsbeamten verantwortlich ist. Das NABU wird seitdem von der US-Botschaft benutzt, um Strafverfahren gegen die ihr missliebigen Oligarchen einzuleiten und diejenigen zu decken, die sie mag. Das Verfassungsgericht stellte fest, dass es sich beim NABU um eine strafrechtliche Ermittlungsbehörde handelt, die nicht der Kontrolle der Exekutive untersteht, was aber im Widerspruch zur ukrainischen Verfassung steht.

Seitdem ist die Krise eskaliert:

„Präsident Selenski hat nun mehrere provokative Schritte unternommen, einschließlich eines Gesetzesvorschlags, mit dem die Entscheidungen des Verfassungsgerichts zur Korruptionsbekämpfung für ungültig erklärt würden. Einhergehen würde damit die Entlassung und Ersetzung der für die Entscheidung verantwortlichen Richter. Keine dieser Maßnahmen wäre vom gegenwärtigen ukrainischen Recht gedeckt.“

„Der Streit zwischen dem Präsidenten und dem Verfassungsgericht eskaliert derweil weiter. Dessen vorsitzender Richter Tupitzkij warnt davor, dass die Aktionen des Präsidenten die territoriale Integrität der Ukraine bedrohen könnte. Im Parlament werden bereits Rufe nach einem Amtsenthebungsverfahren laut, wobei Selenski die Krise am 3. Februar 2021 ein weiteres Mal hat eskalieren lassen, indem er die von Viktor Medwedtschuk kontrollierten russlandfreundlichen Fernsehkanäle blockierte. Die Rechtmäßigkeit der letztgenannten Aktion wurde sogar von der EU in Frage gestellt. Sie teilte Selenski mit, dass die Ukraine zwar das Recht habe, sich vor Desinformation zu schützen, sie aber dennoch internationale Standards und ‚grundlegende Rechte und Freiheiten‘ einhalten müsse.“

„Der Druck auf Selenski wächst, dem nur noch ein schmaler Grat bleibt zwischen der Befolgung der Gesetze und während er gleichzeitig davor warnt, die Integrität des Landes würde auf dem Spiel stehen. Die Problemherde werden für Selenski immer größer und immer mehr: Vor kurzem forderte das Ministerkabinett die Entlassung des NABU-Chefs und der IWF verzögerte die nächste Finanzspritze, was teilweise am Versäumnis der Ukraine lag, das Programm zur Korruptionsbekämpfung in die Wege zu leiten.“

 

Krieg als letzte Hoffnung

 

Mit den Krisen sind die Umfragewerte für Selenski stark gesunken. Rechtsgerichtete Stadtverwaltungen fordern Selenski auf, die größte Oppositionspartei zu verbieten. Währenddessen sorgt die Pandemie für überlastete Krankenhäuser, was noch verschlimmert wird vom gescheiterten und ohnehin bescheidenen Impfprogramm.

Ein Krieg gegen die östlichen Separatisten könnte von Selenski als ein letzter Strohhalm gesehen werden, um etwas nationale und internationale Unterstützung zurückzugewinnen.

Ohne eine Zustimmung oder Ermutigung aus Washington DC würde an der Front allerdings nichts passieren. Doch Präsident Biden ist von dem selben wahnhaften Umfeld umgeben, das sich 2014 für den Putsch in Kiew verantwortlich zeichnete. Vermutlich gehen sie dort aus, dass die NATO-Ausbildung für die ukrainische Armee und die von den USA gelieferten Waffen ausreichen werden, um die Separatisten besiegen zu können. Jedoch ist der Zustand des ukrainischen Militärs schlechter als man erwarten würde, während die Separatisten auf die volle Unterstützung Russlands würden bauen können. Der Sieger in einem Konflikt ist alles andere als eindeutig auszumachen.

Bei Turcopolier meinte ein Leserkommentator:

„Wenn die USA nicht aufpassen, dann werden sie den Russen eine weitere Gelegenheit geben, der Welt ihr militärisches Können zu zeigen und gleichzeitig, wie sie fest an der Seite ihrer Verbündeten stehen. Jenseits davon würden die Russen den Europäern auch zeigen, dass diese vor Russland nichts zu befürchten haben, wenn sie die ukrainische Verteidigung lahmlegen und nach einem Vormarsch von vielleicht 50 Kilometern dennoch wieder abbrechen und nach Hause gehen. Das alles, während die USA der Welt das Gegenteil vorführt und sich in die politische Elite noch mehr in der Hauptstadt verbarrikadiert.“

Quelle Titelbild