Das „Progressive Zentrum“ – Wie sich die Politik eine autoritäre Intelligentsia heranzüchtet

Das „Progressive Zentrum“ – Wie sich die Politik eine autoritäre Intelligentsia heranzüchtet

Haben Sie schon einmal gehört vom „Progessiven Zentrum“? Es handelt sich dabei um eine in Berlin ansässige und laut Selbstauskunft „unabhängige und gemeinnützige“ Denkfabrik. Wer sich dort jedoch etwas umschaut, der wird nur wenig unabhängiges oder gemeinnützige entdecken. Vielmehr wird ein Abgrund offenbar aus gepflegtem Extremismus mitsamt Verflechtungen in höchste politische Kreise und alles proper durchfinanziert von Bundesmitteln und anderen einschlägigen Töpfen. Es ist ein Ort für die fremdfinanzierte Fusion politischer Ideologien, wo der Schritt hin zur Fusion der Gewalten im Staat nur ein formaler zu sein scheint.

 

Das Who-is-Who des Stiftungswesens

 

Das PZ, wie ich es abkürzen werde, finanziert sich über Spenden, Forschungsaufträge, Projekte und Sponsoring. Mindestens bei letztem bin ich mir nicht ganz sicher, was damit gemeint ist. Eventuell prangt auf ihren Publikationen hin und wieder der Mercedes-Stern, oder es wird ein Medikamentenhersteller genannt, obwohl es auch ohne gegangen wäre. Das geschätzt mindestens siebenstellige Jahresbudget für das 27 Köpfe umfassende Personal inklusive Vorstand speist sich sehr wahrscheinlich aus den anderen drei Geldquellen.

Auf der Liste mit Partnern, die das PZ am Leben erhalten, tummelt sich das Who-is-Who des politischen Stiftungswesens in der westlichen Welt. Zur zahlenden Kundschaft gehören unter anderem: Die Bertelsmann Stiftung, das Aspen Institut, das Center for American Progress, die Hertie School, die Robert Bosch Stiftung und selbstverständlich George Soros Open Society Foundation.

Hinzu kommen: Die Friedrich Ebert Stiftung, die Hans Böckler Stiftung, die Heinrich Böll Stiftung, die IG-Metall und die Konrad Adenauer Stiftung.

Jenseits davon finden sich noch auf der Liste: Das Auswärtige Amt, das Bundesfinanzministerium, das Familienministerium, das Wirtschaftsministerium, der Pressedienst der Bundesregierung, die Bundeszentrale für politische Bildung und die zur Entwicklungshilfe gehörende GIZ.

Das sind längt noch nicht alle. Vor allem die vielen Stiftungen aus verschiedenen europäischen Ländern kenne ich nicht. Sie machen aber alle nicht den Eindruck, als müssten sie sich inmitten der Pandemie mit Budgetsparplänen auseinandersetzen. Fast ein bisschen überraschend habe ich keinen der GEZ-Sender gefunden. Davon abgesehen scheinen aber alle dabei zu sein.

 

Eine allzu unabhängige Denkfabrik

 

Diese lange Aufreihung zeigt, wie sehr das PZ querbeet mit dem gesamten politischen Spektrum vernetzt ist und von diesem frequentiert wird. An und für sich ist das kein Problem. Ich bin mir beispielsweise auch sicher, dass die genannten Stiftungen auch alle Kunde beim selben Anbieter für Smartphones sind. Verdächtig wird es jedoch, wenn man sich das Marktsegment vergegenwärtigt, in dem das PZ unterwegs ist. Es ist die Politik mit einer Spezialisierung auf Politikberatung und als Dienstleistung offerieren sie ihren Kunden die Projektion künftiger politischer Prioritäten. In ihren Zielen formulieren sie ihre Zielsetzung zwar etwas blumiger. Aber das ist es in etwa, was sie machen.

Allgemein gesprochen lässt sich das Produkt des PZ als politisches Interesse umschreiben, was früher auch als Volkswille bekannt war. Aus dieser Perspektive erschließt sich mir denn auch kaum, wie es beispielsweise sein kann, dass sowohl die Heinrich Böll Stiftung (das sind die Grünen), als auch die Hans Böckler Stiftung (die CSU) als Kunde des PZ auftreten. Es mag ein überkommenes Vorurteil sein, doch ich erinnere mich noch an Zeiten, in denen die politischen Ausrichtungen der beiden Parteien diametral gegensätzlich waren. Mit dem Einkauf derselben politischen Interessen verhält es sich daher in etwa so, als würden die CIA und der KGB beim selben Anbieter ihre Anti-Virus-Software einkaufen. Man würde es zumindest nicht erwarten.

Auch die Anwesenheit der Bundesregierung mit gleich einem halben Dutzend Ministerien und abhängigen Behörden macht stutzig – zumal fast alle davon von der SPD geführt werden. Ein Gefühl von Verschleierung größerer Zahlungsströme in Richtung politischer Freunde kommt auf. Aber auch ohne diesen Mief muss man sich fragen, wozu die Bundesministerien so etwas benötigen. Haben die nicht ihre eigenen Leute für solche Sachen – also intern in den Behörden und in den jeweiligen Parteistiftungen der Regierungsparteien? Doch diese gehören selbst zur Kundschaft des PZ.

Mit dem bislang nur unvollständigen Blick auf das PZ lässt sich aber immer noch behaupten, dass dort eben großartige Grundlagenarbeit geleistet wird, die bar jeglicher Ideologie allen Parteien zu Nutze ist. Dagegen spricht allerdings nicht nur das Motto des „Progressiv – seit 2007“, sondern auch die Rekrutierungspraxis mit eingebautem Linksdrall knapp über der Wahrnehmungsgrenze. (Sie suchen übrigens; das Geschäft brummt offenbar trotz Lockdown.)

 

Bande im politischen Billardspiel der Partikularinteressen

 

Spätestens mit dem neudeutsch bezeichneten Freundeskreis zeigt sich, wie das PZ keineswegs eine Einbahnstraße in Richtung Politik darstellt, sondern als Drehtür (oder eher Rührschüssel) fungiert zwischen politischen Interessen verschiedenster Herkunft und deren Auslagerung auf die von außen weniger angreifbare, weil nur wenig durchschaubare Ebene einer „unabhängigen Denkfabrik“.

Unter anderem finden sich in der Freundesliste: Karin Gröring-Eckardt (Grüne), Hubertus Heil (SPD), Nina Hauer (SPD), Christopher Gohl (FDP), Michelle Münteferin (SPD), Omid Nouripour (Grüne) und Cem Özdemir (Grüne).

Auch wenn nicht alle der genannten Namen bekannt sind, in ihren Parteien oder Partistiftungen haben sie alle etwas gewichtiges zu sagen. Darüber hinaus waren das auch längst nicht alle Personen mit einem eindeutigen parteipolitischen Hintergrund. Tatsächlich gibt es noch weitere Hochkaräter, von denen die wohl potenteste Dänemarks ehemalige Premierministerin Helle Thorning-Schmidt ist.

Je näher man hinschaut, desto weniger lässt sich die Art Beziehung zwischen Auftraggebern und Auftragnehmern bestimmen. Es ist, als würden einige politische Spieler über die Bande einer „unabhängigen“ Denkfabrik versuchen, ihre Partikularinteressen zurück in die politische Arena ihres eigenen Lagers zu spielen, um sie dort größer erscheinen zu lassen als sie es möglicherweise sind. Parteigrenzen – oder Schamgrenzen wenn es um die Finanzierung geht – kennen die Teilnehmer dieses Verschleierungsspiels offenbar nicht.

Insbesondere die steinreiche SPD sollte sich ein solches Vorgehen eigentlich verkneifen können, wobei möglicherweise auch andere Beweggründe hinein spielen, wie etwa in der Schaffung eines neutralen Raums zum Austausch mit Gleichgesinnten aus anderen Lagern. Dennoch bleibt der Malus, dass hier mit Steuergeldern ein privater – und vor allem parteiischer – Politclub finanziert wird. Dies unter kompletter Umgehung der Parteistiftungen und politischer Ortsgruppen als klassische Projektionsfläche parteipolitischer Interessenbildung.

 

Avantgarde, nicht kontrollierte Opposition

 

Als ich anfänglich auf das PZ gestoßen bin, hielt ich die Denkfabrik erst für eine kontrollierte Opposition. Kontrolliert ist sie definitiv, das zeigen die Freunde, Förderer und auch der wissenschaftliche Beirat, der die Jungspunde im PZ wohl auf Kurs halten soll. Doch als eine Opposition ist das PZ keineswegs zu erachten.

Ihre Mitarbeiter denken das vielleicht und sie halten sich vermutlich auch für cool, wie beispielsweise Florian Ranft, der es sich für die Stiftung in London gut gehen lassen darf. Ranft ist so cool, dass er auf einer Plattform für Ostdeutsche in seinen Profil als Wunsch für die alte Heimat „Weniger Rechte“ angab. Er beließ es bei den beiden Worten, so dass der Leser den Wunsch gerne auslegen darf als: „Ich hätte gerne weniger Rechte für Ostdeutschland.“

Als promoviertem Gedönswissenschaftler muss man Ranft vorwerfen, dass er um die Zweideutigkeit wusste, als er diese Äußerung für alle sichtbar ins Netz gestellt hat, zumal das kein dummer Jungenstreich war, sondern in Anbetracht der Fältchen im Foto recht frisch sein dürfte. Eine Quotentürkin gibt es übrigens auch. Sie heißt Fatma Celik und ist standesgemäß zuständig für das Kaffeekochen. Auf ihrem Profil heißt es zwar, sie „verantwortet die administrative Leitung der Geschäftsstelle“. Allerdings wissen wir alle, was das bedeutet. Es ist eine Mikroaggression, wie es sich nicht einmal die Junge Alternative erlauben würde.

Ranft und Kollegen sind eine in Vollzeit bezahlte Avantgarde des politischen Deutschland. sie ordnen sich damit ein in den zeitgeistigen Mainstream einer kinderlosen und großstädisch geprägten politischen Abgehobenheit, ohne dabei auch nur den Hauch einer Ahnung zu haben, was sie da eigentlich machen. Wobei, vielleicht wissen sie es durchaus, jedoch wäre das die eher weniger schmeichelhafte Version.

 

Demokratie gelebt als hässliche Fratze

 

Das Treiben beim PZ ist per se nicht illegal und es ist auch nicht illegitim. Zum Prozess der politischen Willensbildung gehört das Bilden von Netzwerken und auch der überparteiliche Charakter ist eher eine puristische Auslegung des demokratischen Prozesses, da es sich bei Parteien zwar um bequeme, aber künstliche Hürden im System demokratischer Willensbildung handelt.

Viel eher problematisch sind die verschlungenen Finanzierungswege mit allzu häufigen Stationen beim allgemeinen Steueraufkommen. Der Preis dafür ist nicht nur ein G‘schmäckle, sondern führt auch zu einer Asymmetrie im Prozess der politischen Willensbildung. Denn wer wie das PZ und sein Umfeld ganz oben vernetzt ist, der bekommt einen geld- und zeitwerten Vorsprung gegenüber jedem, der für sein Geld erst arbeiten gehen muss, um danach nicht zu knapp besteuert zu werden. Jeder mit politischen Interessen, die jenen des PZ widersprechen, wird damit unmittelbar als Finanzier für das Gegenteil dessen eingesponnen, was er eigentlich will.

Im gleichen Fahrwasser bewegt sich der im PZ eingebaute Lügenkomplex. Denn wer sich im politischen Geschäft als unabhängig bezeichnet, der muss glaubhaft unabhängig sein von politischen Drittinteressen. Das PZ dagegen fällt mit Sicherheit nicht in den Definitionsraum von „unabhängig“ – jedenfalls so lange man sich nicht auf die enge Definition des Begriffs beschränkt, wonach die PZ ihre eigene juristische Person ist und daher eine rechtliche Unabhängigkeit genießt.

Vielleicht verhält es sich bei der irreführenden Selbstbeschreibung aber auch nur um die Anwendung der selben Taktik, wie sie auch bei Herrn Ranft oder allzu vielen weiteren linken Organisationen und Proponenten zu beobachten ist. Denn längst wird es nicht mehr als schäbig angesehen, doppeldeutig in die Öffentlichkeit zu treten und bei Bedarf die verwendeten Begriffe in nonchalanter Weise mit neuen Definitionsräumen zu versehen. Vielmehr gehört es zur Grundausrüstung des sich Durchsetzens im politischen Prozess, die Allgemeinheit zielgerichtet in die Irre zu führen.

 

Politische Heuschreckenschwärme

 

Es ist Demokratiequalzucht, die beim PZ betrieben wird. Aus dem respektablen Zweck der Demokratie wurde dort ein probates Mittel gemacht, in dem es nur noch um Informationsasymmetrie und Zugang zu den Fleischtöpfen geldwerter Macht geht. Das PZ zeigt exemplarisch, wie sich in unserer politischen Kultur eine Kaste etablieren konnte, die auf Kosten der Allgemeinheit an waffenfähigen Methoden forscht mit nichts anderem zum Ziel als der Fähigkeit, den Mehrheitswillen nach Belieben brechen zu können.

Mit Sasha Mounks denkwürdigem Auftritt vor einigen Jahren im Hinterkopf zeigt sich, dass die übrige Gesellschaft mit ihren bürgerlichen und demokratischen Rechten in ihrem Inertialsystem nicht einmal mehr existiert. Ihr Koordinatensystem hat sich so weit verschoben, dass sie dem Pöbel da draußen sogar noch in überlegener Weise ins Gesicht grinsen, wenn sie wieder einmal gegen den allgemeinen Sinn und Verstand eines ihrer Interessen durchsetzen konnten.

Mit einer derart entrückten Perspektive auf das eigene Sujet ist es dann auch egal, welchen spezifischen Interessen das PZ oder ein anderer „unabhängiger“ Verein im politischen Sumpf zum Durchbruch verhelfen will. Sie alle sind durch und durch beseelt von einem anti-demokratischen Geist. Für sie zählt ausschließlich das gesetzte Ziel und dafür schrecken sie vor nicht zurück. Nicht vor der opportunen Lüge, nicht vor dem propagierten Gegenteil und auch nicht vor dem Griff zur Rute.

Franz Müntefering bezeichnete amerikanische Hedge Funds einst als Heuschreckenschwärme, die alles abfressen und nichts als verdorrte Erde hinterlassen. Genau das sind auch diese Vereine: Politische Heuschreckenschwärme. Es ist bezeichnend, dass seine Ehefrau mitten drin ist in dieser nimmersatten Fraßgesellschaft.

Gefunden habe ich das Progressive Zentrum übrigens über einen Link bei der Villa Vigoni. Das aber ist eine ganz andere Geschichte.

Quelle Titelbild

Bloggerei.de