Frankreichs Präsidentenrennen: Not, Elend und Extremismus

Frankreichs Präsidentenrennen: Not, Elend und Extremismus

Niemand in Frankreich scheint mehr Präsident werden zu wollen – oder werden zu können. Der implodierte politische Gemeinsinn macht es unmöglich, dass mittige Kompromisskandidaten heute noch erfolgversprechend in das Rennen eintreten können. Dieses geistige Vakuum im politischen Frankreich öffnen die Schleusen für Überraschungskandidaten, die nur noch dreierlei eint: Frankreichs Hang zum Etatismus, der Versuch, sich von diffusem Protest zum Sieg tragen zu lassen und alles abgerundet vom klassischen Willen zur Macht.

 

The Spectator: Der provokante Schriftsteller, der sich zum nächsten Präsident Frankreichs aufschwingen könnte

 

Der „große“ französische Journalist Eric Zemmour gehört zu den meistbeachteten, provokantesten und häufig von der Justiz verfolgten öffentlichen Persönlichkeiten des Landes. Jetzt erwägt er eine piratenartige Präsidentschaftskandidatur, mit der er das Korsett der französischen Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr komplett sprengen könnte.

Letzten Monat hat das Nachrichtenmagazin Valeurs Actuelles eine Umfrage durchgeführt mit dem Ergebnis, dass Zemmour in der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen 13 Prozent der Stimmen gewinnen könnte. Das ist beeindruckender als es scheint. In dem Gemetzel der ersten Wahlrunde, bei der bis zu einem Dutzend Kandidaten antreten könnten, sind 13 Prozent mehr als genug, um nicht nur die Wiederwahlkampagne von Präsident Emmanuel Macron ins Wanken zu bringen. Es könnte gleichzeitig einen Bürgerkrieg auf der französischen Rechten provozieren und das Ende der giftigen Dynastie der Le Pen markieren, während sich der radikalen Linke ein Tor zur Macht öffnen würde.

Am Ende jedoch würde es Zemmour eventuell dennoch nicht für den Elyseepalast reichen. Doch alleine schon seine Anwesenheit im Rennen würde die gesamte Wahl in verheerender Weise destabilisieren. Nicht unwahrscheinlich ist, dass die Wahl einen Überraschungssieger produzieren wird, was in Frankreich bereits in der Vergangenheit geschehen ist.

Bei Zemmour handelt es sich nicht um einen traditionellen Politiker. Allerdings leben wir auch nicht in konventionellen Zeiten. Als unerbittlicher Chronist des nationalen Niedergangs ist er außerhalb Frankreichs vor allem als Autor von „Le Suicide français“ bekannt, seiner bitteren Abrechnung gegen den schädlichen Einfluss der Alt-68er auf das Land. Für ihn hat die einst trendige französische Linke der 1960er Jahre Frankreich verraten und vier Jahrzehnte der wirtschaftlichen Stagnation und des sozialen Niedergangs verursacht.

Von konventionelleren und konformistischeren Kollegen im Journalisten- und Literaturgeschäft wird er gerne als Rassist und Faschist hingestellt, was unterstrichen wird von inzwischen drei Verurteilungen wegen Hassrede gegen ihn. Zemmour trägt die Verurteilungen wie ein Ehrenabzeichen und geht damit gerne hausieren. Konkurrenten haben schon versucht, ihn aus dem Geschäft zu drängen, indem sie Werbekunden zum Boykott seiner Fernsehsendung aufriefen. Sollte er tatsächlich kandidieren, dann werden diese Versuche zweifellos wieder zunehmen. In gewisser Weise ähnelt Zemmour dem amerikanischen Fox News Kommentator Tucker Carlson, der in seiner eigenen Sendung ebenso politisch ist, wie er auch immer wieder als möglicher künftiger Präsidentschaftskandidat gehandelt wird.

Zemmour selbst sieht eher wie der Komiker Larry David, denn als Tucker Carlson. Geboren wurde er im Pariser Vorort Montreuil als Sohn einer jüdischen Familie, die während des Unabhängigkeitskrieges aus Algerien floh. Von seinen handfesteren Kritikern wurde er schon auf der Straße attackiert, wobei er im Retourkutsche kürzlich meinte, junge männliche Migranten aus Afrika und dem Nahen Osten seien „Mörder und Vergewaltiger“. Dennoch konnten er und seine Co-Moderatorin Christine Kelly, eine auffallend intelligente und kompetente Journalistin aus Guadaloupe, die Einschaltquoten ihrer Sendung Face à l’info verdreifachen, die zur Hauptsendezeit auf dem rauhbeinigen französischen Nachrichtensender CNews ausgestrahlt wird. Die Chemie zwischen den beiden, einem jüdischen Mann und einer schwarzen Frau, trägt deutlich dazu bei, die vielen Rassismusvorwürfe gegen sie zu unterlaufen.

 

Macrons furchtbare Bilanz

 

Mit oder ohne Zemmour steht heute schon fest, dass die politische Rechnung für die Wahl im kommenden Jahr nicht mehr aufgehen wird. Macron war schon vor Corona in Schwierigkeiten. Seine Präsidentschaft wurde durch die populistische Gelbwestenbewegung beschädigt, wie auch durch das skandalöse Gerede über eine Beziehung zu seinem Leibwächter und das Scheitern seiner als kontrovers aufgenommenen und doch wenig überzeugenden Wirtschafts- und Rentenreformen. Sein kühnes Projekt, Frankreichs gigantischen Beamtenapparat zu beschneiden, wurde weitgehend verworfen.

Macrons katastrophales Missmanagement während der Pandemie schadet seinen Bemühungen um eine Wiederwahl inzwischen merklich. Zu Beginn machte Macron eine große Show daraus. Er trat im Fernsehen auf und sprach der Krankheit großspurig eine „Kriegserklärung“ aus. Er verknüpfte seine Person sehr stark mit dem Verlauf dieses Krieges und wird daher auch unweigerlich mit dessen kostspieligen Ende verknüpft werden. Seine Unfähigkeit als Krisenmanager war umfassend und für jeden sichtbar. Seine rabiaten Alltagsbeschränkungen haben nicht funktioniert. Er entließ seinen Premierminister, der beliebter war als er, und ersetzte ihn durch Jean Castex. Ebenso hat sich sein Vertrauen in seine geliebte EU bei der Beschaffung von Impfstoffen als Wunschdenken entlarvt, obwohl er immer noch behauptet, es sei die richtige Entscheidung gewesen.

In Anbetracht von mehr als 86.000 Toten war der stolze französische Medizinsektor nicht in der Lage, einen Impfstoff zu liefern, obwohl Macron seine Land eine weltweit führende Stellung im Bereich der Virologie attestierte. Die düstere Geschichte hinter diesem Versagen kommt aktuell gerade ans Licht und es geht darin um Fehden unter Forschern gepaart mit der Unfähigkeit der Regierung. Gleichzeitig braucht sich noch eine weitere Horrorgeschichte rund um das Engagement von Unternehmensberatern während der Krise zusammen: Nachdem Macron McKinsey für das Krisenmanagement anheuerte, verwandelten sich Frankreichs Pflegeheime geradezu in Schlachthäuser. Nachfolgend schaffte es die Regierung dann nicht, die Auslieferung der Impfungen zu organisieren, weil sie nicht in der Lage war, für den Transport eine geschlossene Kühlkette aufzubauen. Macron verlor sich derweil im politischen Punktesammeln gegen das Brexit Großbrtiannien und agitierte gegen den dort entwickelten Impfstoff von AstraZeneca, was zahlreichen Menschen das Leben kostete und ihn sowohl als kleinlich wie auch inkompetent aussehen ließ. Mit dem derzeitigen Tempo wird Frankreichs Impfprogramm nicht vor Mitte 2023 abgeschlossen sein. Und die wirtschaftliche Verwüstung geht fröhlich weiter.

 

Wird Macron die erste Wahlrunde überleben?

 

Während sich in zahlreichen anderen Ländern Verbesserungen bei den Infektionen und Todesfällen einstellen, verschlechtert sich die Situation in weiten Teilen Frankreichs erneut, was insbesondere für die Hauptstadt gilt. Paris, dem Osten und dem Süden Frankreichs stehen neue Beschränkungen bevor. Das Land steht vor einem zweiten Sommer mit Alltagsbeschränkungen. Diese Gabelung führt dazu, dass sich die französische Politik gerade wie schon 2017 in einer Weise öffnet, dass ein erfolgreicher Herausforderer für das Präsidentenamt möglich erscheint.

Inzwischen meldete sich Anne Hidalgo, die sozialistische Bürgermeisterin von Paris zu Wort und betätigte sich bei den Beschränkungen als wortgewaltige Brandstifterin von links. Sie fordert, die Hauptstadt komplett abzuriegeln und widersetzt sich damit Macron, der Paris weitgehend offen halten möchte. Ihre Äußerungen sind dabei auch in der Perspektive zu sehen, dass sie in einem Bündnis mit den Grünen Macron in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl herausfordern will.

Macron ist verwundet und er weiß es. Seine Agenda der Angst ist mehr als nur eine Taktik, mit der er seine Basis zu motivieren versucht, obwohl er im Grunde genommen nicht einmal wirklich über eine eigene Basis verfügt. Das einzige für ihn sprechende Argument ist, dass er kein Extremist ist. Sein unmittelbares Problem jedoch besteht nicht mehr darin, in der zweiten Wahlrunde die rechtsextreme Le Pen zu schlagen. Vielmehr muss Macron überhaupt erst einmal die erste Runde überstehen, die schon vor dem Gerede um Zemmours Kandidatur wie ein verrückter Zirkus politischer Hoffnungen und Träume daher kam.

In der ersten Runde des zweistufigen Wahlsystems mit bis zu einem Dutzend Kandidaten, von denen nur die die ersten zwei mit den meisten Stimmen in die zweite Runde kommen, sind 13 Prozent sehr viel. Der Vergleich mag zwar etwas hinken, aber Macrons Partei gewann bei den Kommunalwahlen im letzten Jahr gerade einmal zwei Prozent der Stimmen. Zemmour dagegen scheint über eine Art Zaubertrank zu verfügen, der ihm Stimmen sowohl von Marine Le Pens Rassemblement National, als auch von den traditionellen Konservativen der Mitte, den Les Republicains, zuträgt. Könnten wir mit Zemmour vor der lang erwartete Wiedervereinigung der französischen Rechten stehen?

 

Zemmours Schwächen

 

Zunächst stellt sich aber noch die Frage, ob Zemmour wirklich kandidieren wird. Ist er bereit, Le Pen die Stirn zu bieten, um ihr auf der rechten Seite Stimmen zu stehlen? Sein Schweigen beim Dementieren der Geschichte ist vielsagend. Laut Freunden sei er wohl wissend um seine Schwächen am zögern. Es ist kompliziert, sagen sie.

Geld ist ein Problem. Würde er seine Kandidatur verkünden, dann wäre es sofort vorbei mit seiner lukrativen Arbeit im Fernsehen. Ein Wahlkampf würde ihn viele Millionen kosten, und alleine die Bitte um diese Millionen bei seinen Anhängern erfordert eine Organisation, über die Zemmour noch nicht verfügt. Er hat nicht einmal ein Programm. Er hat Jahre damit verbracht, sich an den Regierungen Frankreichs abzuarbeiten, doch was er als Präsident tatsächlich tun würde, bleibt vage.

In Sachen Einwanderung und Integration ist er hart, doch das ist schon Le Pens Brot- und Buttergeschäft, während selbst Macron bereits selbst auf die rechte Spur einschwenkt. Zemmour ist kein Anhänger der freien Marktwirtschaft. Er ist ein Etatist, ihm gefallen Großprojekte und er ist ein Freund des Protektionismus. Auch in diesen Bereichen trifft er auf ein Überangebot in der französischen Politik. Beim Coronathema wiederum, wo sich Macron so sehr blamiert hat, fühlt sich Zemmour nicht wohl. Sein Metier ist das Wettern gegen die politische Korrektheit, und weniger die Ausarbeitung von Details zur Seuchenbekämpfung.

Im Kontrast dazu wächst Macron jedes Mal geradezu über sich hinaus, wenn er neue Verbote und Ausgangssperren zu verkünden hat. Den Verkauf von Unterwäsche hat er unter anderem verboten und er hat die Restaurants des Landes geschlossen. Im Fernsehen tritt er bei solchen Anlässen gerne einem Bestattungsunternehmer gleich in seinem schwarzen Anzug und schwarzer Krawatte auf. Seine Politik aber scheitert dennoch spektakulär. Die Weigerung der Medien, die Regierung öffentlich zur Rechenschaft zu ziehen, war bislang geradezu erschreckend. Nur, wie lange können oder wollen ihn seine Freunde in den Medien noch schützen?

Die offensichtliche Logik einer Kandidatur von Zemmour besteht darin, dass er gleichzeitig Wähler von Le Pens Rassemblement National weglocken würde, dessen antisemitische und rassistische Wurzeln noch nicht vergessen sind, und ebenso Wähler aus dem französischen Bürgertum für sich gewinnen könnte. Le Pens Anhänger halten eine mögliche Kandidatur von Zemmour dagegen für nichts weiter als noch einen Spaltklotz für Frankreichs politische Rechte, was der radikalen Linken in Form von Anne Hidalgo die Tür öffnen würde.

 

Der Ball liegt für Zemmour bereit

 

Le Pen reagiert nicht nur feindselig gegenüber einer Kandidatur von Zemmour, sondern wird geradezu hysterisch bei der Vorstellung, dass irgendjemand sie auf ihrem eigenen Terrain herausfordern könnte. Die letzten Umfragen sehen sie in einer ersten Runde knapp vor Macron, aber sie hat bislang immer stark angefangen und schwach aufgehört. Für Macron ist sie nicht weniger als eine Lebensversicherung. In fast keinem Szenario würde sie von den französischen Wählern in der zweiten Runde gegenüber Macron bevorzugt werden.

Trotz ihres schon lange anhaltenden Scheiterns reagiert sie ungehalten auf Aufforderungen, endlich zurückzutreten, weil ihr Name zu toxisch sei, als dass sie in einer zweiten Runde jemals siegreich sein könnte. Obwohl es für jeden offensichtlich ist, dass sie in ihrem Leben nicht gewinnen wird, weigert sie sich dennoch beharrlich, dieses Schicksal zu akzeptieren.

Dennoch wirkt Emmanuel Macron extrem nervös. In der Frage des Islams wendet er sich zurzeit scharf nach rechts, allerdings könnte seine Ungeschicklichkeit dazu führen, dass Frankreich selbst dann noch lange mit Corona beschäftigt sein wird, wenn alle anderen langsam wieder aus dem Sumpf der Verzweiflung auftauchen. Kein französischer Politiker und nur sehr wenige Journalisten haben bislang jedoch einen umfassenden und glaubwürdigen Angriff auf Macrons unglückliche Leistung beim Meistern der Krise unternommen. Sollte Zemmour diesen Weg daher gehen wollen, steht er noch immer offen für ihn.

Quelle Titelbild 1, 2

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