Schottlands Politelite nahe dran am Sh*thole Country

Schottische Regionalpolitik ist nicht gerade etwas, das allzu viele interessiert. Dort brodelt gerade eine veritable Staatskrise, bei der es um falsche sexuelle Vorwürfe gegen den ehemaligen Regierungschef Alex Salmond und die völlig verkorksten Ermittlungen gegen ihn geht. Inzwischen wird bei der Aufarbeitung der Posse immer deutlicher, dass die regierende Separatistenpartei SNP das Parteiinteresse über das Interesse Schottlands stellt und die Regierungschefin Nicola Sturgeon als einer Art Merkel mit Dudelsack die Wahrheit gerne mal außen vor lässt, wenn es ihr passt.

Der für Deutschland interessante Teil ergibt sich aus der politischen und geografischen Lage Schottlands. Vor drei Jahren ist Schottland bekanntlich gemeinsam mit dem Vereinigten Königreich aus der EU ausgetreten, was mindestens der schottischen Regierung gar nicht gefällt. Über die tieferen psychologischen Gründe, weshalb weite Teile des politischen Establishments der Region im Norden Großbritanniens auf der einen Seite unbedingt aus dem Vereinigten Königreich austreten will, sich dann aber gleichzeitig einem viel größeren, weiter weg liegenden und noch anonymeren Lehnsherr anbiedern möchte, ist Gegenstand vieler Diskussionen. Jenseits sentimentaler Gründe macht es jedenfalls keinen rationalen Sinn.

Sollte Schottlands Austritt aus dem Vereinigten Königreich erfolgen (was tendenziell unwahrscheinlich ist), dann wäre die EU der große Sieger im Spiel um die Macht im atlantischen Westen Europas. England wäre dann endgültig dezimiert und eingehegt. Sollte dagegen die schottische Politik einen derart großen Schaden erleiden, dass die SNP als einer Art CSU Großbritanniens untergeht, dann könnte nicht nur das Streben nach Unabhängigkeit von der Mutter in London begraben werden, sondern gleichzeitig auch die EU. Hierzu lohnt sich ein Blick auf die Landkarte mit den zugehörigen Hoheitsgewässern im Nordatlantik, die klar zeigt, dass die EU damit den einzigen direkten Zugang zum Nordpol verlieren würde.

Zwar blieben noch die Färör Inseln und Grönland, die beide zu Dänemark gehören. Jedoch genießen beide Inseln eine Autonomie, während es mindestens in Grönland immer wieder Überlegungen für eine Unabhängigkeit gibt und nicht zuletzt die USA schon einen öffentlichen Blick darauf geworfen haben. Auf geostrategischer Ebene – die ihre Bedeutung insbesondere langfristig entfaltet – wird der EU mit einem intakten und unabhängigen Vereinigten Königreich der direkte Zugang in die das Nordmeer für immer versperrt bleiben. Die meisten seiner Weltmachtsambitionen könnte Brüssel in diesem Fall begraben, aus der EU könnte nie mehr werden kann als eine reine Regionalmacht.

Aus dieser Perspektive ist das, was im schottischen Holyrood Parlament gerade läuft, überaus bedeutend. Es ist keineswegs auszuschließen, dass sich die Interessenhalter in Brüssel wie auch jene in London insgeheim wesentlich stärker in diesen innenpolitischen Streit einmischen, als es nach außen den Anschein macht.

 

The Spectator: Es ist etwas faul in der schottischen Politik

 

Es ist nun zwei Jahre her, dass Nicola Sturgeon die Notwendigkeit einer parlamentarischen Untersuchung darüber akzeptierte, wie es kommen konnte, dass die Ermittlungen wegen sexuellen Fehlverhaltens gegen den ehemaligen schottischen Regierungschef und Vorsitzenden der SNP Alex Salmond in völlig rechtswidriger Weise abliefen.

Sturgeon hat inzwischen wiederholt versprochen, dass sowohl sie selbst als auch ihre Regierung in umfassender Weise mit dem Ausschuss im schottischen Parlament kooperieren würden – der eingesetzt wurde, um die Reaktion der schottischen Regierung auf die Vorwürfe gegen ihren Vorgänger zu untersuchen. In der noch kurzen Geschichte des schottischen Parlaments sind viele hohle Versprechen gemacht worden, aber wenige waren leerer als dieses.

Wichtig in der Sache ist vor allem das, was der Ausschuss nicht untersuchen wird: Er nimmt keine Stellung zu den Vorwürfen, die gegen Alex Salmond erhoben wurden. Diese wurden bereits vor Gericht geprüft und Salmond, was auch immer man von ihm halten mag, wurde in allen Anklagepunkten freigesprochen.

Der Ausschuss befasst sich ausschließlich mit dem Umgang der schottischen Regierung mit den ersten Beschwerden, die von zwei Frauen gegen Salmond erhoben wurden, und mit dem Vorgehen bei den Ermittlungen zu den Vorwürfen. Diese begannen Anfang 2018 und endeten im August desselben Jahres.

 

Intriganz von ganz oben

 

Daher ist das Verhalten von Sturgeon als der Ersten Ministerin Schottlands in der Sache unweigerlich Teil des Aufgabenbereichs des Ausschusses. Sie hat stets darauf bestanden, dass sie weder von den gegen Salmond erhobenen Beschwerden noch von den Ermittlungen durch ihre Regierung wusste, bis sie am 2. April 2018 darüber informiert wurde. Diese Behauptung wurde vor Gericht während Salmonds Prozess durch Aussagen unter Eid klar widerlegt.

Salmonds ehemaliger Stabschef Geoff Aberdein sagte dem Gericht, er habe diese Fragen am 29. März 2018 mit Sturgeon besprochen. Sturgeon behauptet, sie habe dieses Treffen „vergessen“. Viele Beobachter, die Sturgeons Ruf als detailorientierte Politikerin kennen, halten diese Gedächtnislücke für ungewöhnlich. In der Tat wäre doch sehr zu erwarten, dass sich Sturgeon an den Moment erinnern müsste, als ihr klar gemacht wurde, dass ihr Vorgänger und politischer Mentor, dem sie sehr nahe stand und als dessen Stellvertreterin sie ein Jahrzehnt lang fungierte, unter dem Verdacht schweren sexuellen Fehlverhaltens stand.

Dieser Eindruck wird unterstrichen von Salmonds Aussage bei der Hamilton Untersuchung – die separat eingerichtet wurde, um Sturgeons Einhaltung des Ministerkodex zu untersuchen – als er behauptet hatte, dass Aberdeins Treffen mit Sturgeon vom Büro von Sturgeon initiiert wurde, „um die Beschwerden zu besprechen und danach ein direktes Treffen zwischen mir und der ersten Ministerin zu arrangieren. Es gab nie den geringsten Zweifel daran, worum es bei dem Treffen ging“. Laut Salmond war dieses Treffen selbst ein Produkt vorheriger Diskussionen zwischen Sturgeons Büro und Salmonds Leuten. Sturgeon wiederum behauptet, sie sei an diesen Gesprächen nicht beteiligt gewesen und habe nicht einmal davon gewusst.

Was die Erste Ministerin wusste und wann sie es wusste, ist eine Angelegenheit von berechtigtem öffentlichen Interesse. Die verpfuschte Untersuchung gegen Salmond hat den Steuerzahler eine Million Pfund gekostet, die Kosten für die Integrität der Regeierungschefin jedoch könnten weitaus höher liegen als das. Im Ausschuss scheint allerdings entweder unfähig zu sein oder – schlimmer noch – nicht daran interessiert zu sein, die Angelegenheiten bis zu ihrem logischen und notwendigen Ende zu verfolgen.

Seit Wochen, ja sogar Monaten, verstrickt er sich in juristisches Gerangel darüber, welche Dokumente er veröffentlichen darf und zu welchen Bedingungen er seine Zeugen befragen darf. Wenn Salmond die Andeutungen, er sei das Opfer einer Verschwörung, nicht überzeugend untermauert hat, so konnte die schottische Regierung den Verdacht, sie habe etwas Unerfreuliches zu verbergen, ebenfalls nicht ausräumen.

Denn wie sonst ließe sich ihr Muster der Verschleierung, Ablenkung und Verzögerung erklären? Die Regierung hat sich zweimal der Anweisung des schottischen Parlaments widersetzt, den Rechtsbeistand zu veröffentlichen, auf dessen Grundlage sie ihren zum Scheitern verurteilten Fall in der von Salmond eingeleiteten und gewonnenen gerichtlichen Überprüfung verfolgte. Wichtige Zeugen wurden nicht aufgerufen, um vor dem Ausschuss auszusagen.

 

Scheitert der Ausschuss, dann scheitert Schottland

 

Kürzlich stimmte das Komitee zum zweiten Mal dafür, Salmonds schriftliche Eingabe nicht zu veröffentlichen, was sein oft verschobenes Erscheinen vor dem Komitee wieder einmal in Frage stellt. Sollte Salmond nicht aussagen, dann wird immer wahrscheinlicher, dass auch Sturgeon nicht vorgeladen wird. Sollte es so kommen, dann hat der Ausschuss versagt. Im weiteren Sinne gilt das auch für die schottische Politik als ganzes.

Schuld an der Misere gäbe es einige zu verteilen, so dass am Ende jeder mit Schmutz an den Händen dastehen könnte. Auch wenn das Verhalten einiger Oppositionsabgeordneter im Ausschuss fragwürdig war, nicht zuletzt in der Art und Weise, wie sie die Untersuchung des Ausschusses kommentiert haben, bleibt es dabei, dass die größere Schuld am Fiasko die Regierung und die SNP-Mitglieder im Ausschuss tragen.

Denn während die Abgeordneten der Opposition den Fall zwar vielleicht für politische Ränkespiele ausgenutzt haben mögen, so wird immer deutlicher, dass für die SNP und ihre Mitglieder im Ausschuss die Parteiloyalität ganz offenbar über dem Öffentlichen Interesse steht. Denn wie sonst sollte man sonst deren Handeln erklären? Welchen anderen Grund gibt es für die konsequente Weigerung, Dokumente von öffentlichem Interesse an die Öffentlichkeit zu geben? In Salmonds Aussage für den Ausschuss oder für jener für die Hamilton-Untersuchung ist es nicht möglich, die Frauen zu identifizieren, deren Beschwerden den Prozess überhaupt erst ausgelöst haben.

Die Anonymität dieser und anderer Beschwerdeführerinnen ist im Großen und Ganzen im öffentlichen Interesse, auch wenn im engeren Sinne das öffentliche Interesse – oder zumindest das öffentliche Verständnis – durch diese Anonymität behindert wird. Wie dem auch sei, seit einiger Zeit ist es offensichtlich, dass Bedenken über eine mögliche Identifizierung über das Verbinden unterschiedlicher Informationen nur als Ausrede dienen, um den Zweick des Ausschusses als ganzes zu vereiteln. Wichtige Dokumente, deren Veröffentlichung sehr wohl im öffentlichen Interesse wäre, bleiben unveröffentlicht.

Die Untersuchung gegen Salmond hatte die Aufgabe, herauszufinden, was während der Untersuchung der Beschwerden gegen Salmond durch die schottische Regierung geschah. Es scheint nun sehr wahrscheinlich, dass dieser Auftrag nicht erfüllt werden wird. In anderen Gerichtsbarkeiten würde das als Schande und Skandal angesehen werden. Das sollte auch in Schottland so sein.

Denn die größere Gefahr besteht darin, dass daraus ehr als nur ein politisches Fiasko werden könnte. Der Punkt könnte erreicht werden, an dem es Schottlands politisches System als ganzes in eine unmögliche Situation geraten könnte und seine Integrität verliert. Die Ausschussstruktur im schottischen Holyroodparlament ist offensichtlich nicht in der Lage, mit Themen dieser Art umzugehen, und die politische Kultur Schottlands hat es – ebenso offensichtlich – versäumt, Vertreter hervorzubringen oder zu fördern, die in der Lage sind, zwischen Parteiinteressen und dem öffentlichen Interesse zu unterscheiden.

 

Sturgeon folgt Merkel – oder doch eher von der Leyen?

 

Sturgeon hat bereits angedeutet, dass sie nicht die Absicht hat, zurückzutreten, selbst wenn festgestellt werden sollte, dass sie den Ministerkodex gebrochen hat. Das wäre nicht völlig beispiellos, aber es wäre dennoch höchst ungewöhnlich.

Falls es so kommt, dann würde sich der immer stärkere Eindruck verfestigen, dass etwas faul ist im Staate Schottland. Uns würde sich das Bild einer übermächtigen und zügellosen Exekutive und einer Ersten Ministerin zeigen, welche die Regeln des Anstandes als etwas für andere, weniger bedeutende Menschen betrachtet. Ich habe keinen Grund, eine Verschwörung gegen Salmond zu vermuten, aber es gibt allen Grund, anzunehmen, dass Nicola Sturgeon wiederholt nicht einmal einen Teil der Wahrheit gesagt hat.

Früher wurde es als etwas Wichtiges angesehen die Interessen für die eigene Partei und das Land voneinander zu trennen. In dieser neuen Welt jedoch, in der die Interessen von Partei und Land routinemäßig miteinander vermischt werden, wird etwas wie die Wahrheit und das öffentliche Interesse an der Entdeckung dieser Wahrheit nur noch als eine Option von mehreren erachtet. Man erachtet es als wünschenswert, wenn es um die prinzipielle Haltung geht. Am Ende aber, wenn eine Blamage droht, nimmt es niemand mehr allzu ernst damit. Daran ist auch etwas grundfaules.

Quelle Titelbild