Das kommunistische China drückt, die neue US-Regierung kuscht

Das kommunistische China drückt, die neue US-Regierung kuscht

Zahlreiche Gerüchte ranken sich um Joe Bidens Familie und deren Verbindungen nach Rotchina. Korrupt soll die Familie sein und sich von der KP für den Verrat am eigenen Land fürstlich entlohnen lassen. Die Rhetorik des neuen amerikanischen Präsidenten deutet dabei wenig auf eine mögliche Vorteilnahme für den roten Riesen hin. Jedoch sprechen seine Taten eine ganz andere Sprache. Die ersten Tage von Bidens Amtszeit deuten darauf hin, dass es zu einem „friedlichen“ Wachwechsel beim Status der Supermacht über den Planeten kommen soll.

 

The Spectator: Ist Joe Biden wirklich „hart zu China“? Nicht das, was er sagt ist wichtig, sondern was seine Regierung macht

 

Joe Biden würde gegenüber China Härte zeigen, heißt es, nachdem er den chinesischen Präsidenten Xi als „Schläger“ bezeichnet hatte. Doch die Realität ist eine andere.

Auf dem virtuellen Davos Treffen hörte die Welt, wie Xi Jinping China die Rolle als Führungsmacht der Welt zusprach und in selbstbewusster Weise die Bedingungen dafür festlegte, wie andere Länder und Institutionen mit dem Land verkehren sollten. Obwohl Xi die USA nicht explizit erwähnte, war der Subtext klar. Sollte die erste Woche der Amtszeit von Biden ein Indikator sein, dann werden die kommenden einhundert Tage der USA unter Biden ein Geschenk sein für Chinas Ambition einer Neuordnung der Welt.

Xi ermahnte in seiner Rede all jene, die „in eine arrogante Isolation abrutschen“ und „kleine Kreise bilden oder einen neuen kalten Krieg beginnen“. In Anbetracht des Völkermords an den Uiguren in Xinjiang entbehrt es nicht einer gewissen Ironie, ausgerechnet den Generalsekretär der KPCh darüber reden zu hören, wie er die Welt über „gleiche Rechte, gleiche Chancen und gleiche Regeln“ belehrt. Ihn sagen zu hören, dass „die Starken die Schwachen nicht schikanieren sollten“, klingt wie die erste Stufe in einem Treppenwitz.

Einen Tag später veröffentlichte Präsident Biden ein Memorandum zur Bekämpfung von antiasiatischem Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Zusammenhang mit der Covid-19 Pandemie. Die Direktive kritisiert unverblümt die Vorgängerregierung unter Trump, weil sie „fremdenfeindliche Stimmungen gefördert“ hat. Darin aufgeführt wird unter anderem die Bezeichnung des Covid-19 Virus nach „dem geografischen Ort seines Ursprungs“. Diese Äußerungen, so Biden, schürten „unbegründete Ängste“ und setzen die „Stigmatisierung von asiatischen Amerikanern und Pazifikinsulanern“ fort, was sich in einer steigenden Zahl an Fällen mit Mobbing und Hassverbrechen niederschlagen würde.

Um den linken Säulenheiligen Barack Obama zu paraphrasieren: Der Jahresbeginn 2020 hat angerufen, Joe; er will sein Gesprächsthema zurück. Die Vorstellung, dass Trumps Rhetorik mit dem „Chinavirus“ fremdenfeindlich sei, ist mindestens rätselhaft. Einen Virus nach dem Ort zu benennen, an dem dieser zuerst aufgetreten ist und daher höchtwahrscheinlich dort seinen Ursprung nahm, ist seit über einem Jahrhundert wissenschaftliche Sitte. Wo, fragt man sich, waren die Rassismusbesorgten, als das Zika-, Ebola- oder Marburgvirus benannt wurden?

Zahlreiche chinesische Wissenschaftler und Journalisten wurden inhaftiert oder sind spurlos verschwanden, weil sie Informationen über das neuartige Coronavirus weitergaben, in wilden Verschwörungstheorien, die von chinesischen Offiziellen und staatlichen Medien in China verbreitet wurden, war wahlweise die CIA oder das US-Militär die Schuld am Ausbruch, während umfassende Untersuchungen über die Ursprünge von Covid-19 routinemäßig behindert wurden. Diese Aktionen zeugen von dem Streben der KPCh nach Kontrolle daüber, der Welt die Wahrheit darüber vorschreiben zu können, wie und wo das Virus entstanden ist. Kritiker des Begriffs „Chinavirus“ mögen auf einen Generalverdacht gegen jeden hinweisen, der mit „China“ in Verbindung steht, aber das macht ihre Argumentation kaum schlüssiger. Wäre der Begriff wirklich „rassistisch“ oder „fremdenfeindlich“, dann müssten wir defeinitiv auch damit aufhören, von einer „britischen“ oder „südafrikanischen“ Variante von Covid-19 zu sprechen.

Bei der Angelegenheit handelt es sich um nicht mehr als eine völlig unnötige moralische Posse. Die angebliche Zunahme von Hassverbrechen gegen Asiaten beruht auf Berichten durch Betroffene auf einer Internetseite. Niemand kümmerte sich darum, Kausalität von Korrelation zu unterscheiden. Trump ist nicht mehr im Amt, während ihm im Rahmen der großen Säuberungsaktion in den Sozialen Medien kürzlich quasi die gesamte Reichweite im digitalen Raum genommen wurde.

Was also bewirken Bidens Bemühungen wirklich, wenn er die Rassengleichheit per Anordnung voranzutreiben will? Rassistische Vorfälle gegen Einzelpersonen lassen sich nicht einfach so durch ein unterzeichnetes Dekret wegzaubern. Und wenn ihm Rassengleichheit wirklich ein so großes Anliegen ist, warum dürfen asiatisch-amerikanische Studenten dann steuerfinanzierten Universitäten immer noch diskriminiert werden?

Biden hätte besseres zu tun, als sich über die Anstößigkeit von Begriffen wie „Chinavirus“ oder „Kungfu-Grippe“ zu sorgen, über die seit mindestens einem halben Jahr ohnehin niemand mehr spricht. Zunächst einmal müsste er sich um den Virus selbst und Chinas Rolle dazu kümmern. Bereits kurz nach der Präsidentschaftswahl in den USA hat China beispielsweise ein Gesetz verabschiedet, das Angriffe auf ausländische Schiffe im Südchinesischen Meer erlaubt, China hat in Hongkong weitere Demokratieaktivisten verhaften lassen und es ist zuletzt mit über einem Dutzend Kampfjets und Bombern in den taiwanesischen Luftraum eingedungen.

Diese Eskalationstaktiken sind Tests. Eine kohärente Antwort darauf konnte die Regierung von Joe Biden bislang jedoch nicht vorlegen. Was die Welt jetzt von Biden bräuchte, ist mehr Führungsstärke und weniger moralisches Theater – andernfalls müssen wir uns ernsthaft fragen, ob das Gerede von Biden mit seiner „Härte gegen China“ nicht mehr als nur ein billiges Lippenbekenntnis ist.

Quelle Titelbild

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