Neue Biden Regierung nimmt in ihrem Kampf gegen Rechts das halbe Land ins Visier

Neue Biden Regierung nimmt in ihrem Kampf gegen Rechts das halbe Land ins Visier

Es geht Schlag auf Schlag in den USA. Kaum hat die neue Regierung ihre Amtsgeschäfte aufgenommen, sollen die staatlichen Sicherheitsbehörden per Gesetz die Freigabe erhalten, um gegen jeden vorzugehen, der auch nur Ansatzweise für den Einbruch ins Kapitol verantwortlich gemacht werden könnte. Der Rasierer wird dabei so tief angesetzt, dass sich selbst linke Politiker über den neuen Tugendsturm wundern. Ohne zu zögern werden Rechtsextreme und weiße Herrenrassisten in einen Topf mit Wertkonservativen und Libertären geworfen. Es summiert sich auf das halbe Land, dem die Regierung unter dem Vorwand der Versöhnung mit staatlichen Repression die Ideologie austreiben will.

 

National Review: Tulsi Gabbard: Domestic-Terrorismus Bill ist “ein Targeting von fast die Hälfte des Landes

 

Die ehemalige Abgeordnete aus Hawaii Tulsi Gabbard äußerte am Freitag die Sorge, dass das von der Regierung angedachte Gesetz zur Bekämpfung des inländischen Terrorismus dazu missbraucht werden könnte, um bürgerliche Freiheiten zu untergraben.

Anfang dieser Woche wurde dazu infolge der Ausschreitungen mit fünf Todesopfern am Kapitol zu Beginn des Jahres das „2021er Präventionsgesetz für Inlandsterrorismus“ im Repräsentantenhaus eingebracht.

Gabbards Kommentare über den Gesetzesvorschlag fielen bei ihrem Auftritt bei Fox News, als sie vom Moderator Brian Kilmeade gefragt wurde, ob sie überrascht sei, dass die Regierung mit zusätzlichen Überwachungsmaßnahmen gegen Personen reagiert, die sie für potenzielle Inlandsterroristen hält.

„Ich halte das für ziemlich gefährlich“, antwortete Gabbard. „In der Angelegenheit sollten Demokraten, Republikaner, Unabhängige, Libertarians unisono äußerst besorgt sein, vor allem, weil nicht klar ist, wo die Maßnahmen beginnen sollen und wo sie enden werden.“

Sie fuhr fort: „Nehmen wir beispielsweise den ehemaligen CIA-Direktor John Brennan, der offen darüber spricht, wie er mit Mitgliedern der neuen Biden Regierung gesprochen oder von ihnen gehört hat, wonach sie bereits damit beginnen, systematisch im Land nach Gruppierungen zu suchen, die ihres Erachtens jenen ähneln, die in anderen Ländern Aufstände angezettelt haben. Brennan sagte, dass diese unheilige Allianz aus religiösen Extremisten, Rassisten und Frömmlern und anderen besteht, wobei er am Ende sogar Libertäre in diesen Topf hineinwirft.“

Gabbards größte Sorge liege in der Art und Weise, wie die für diese Suche zuständigen Beamten jene Merkmale definieren, die darüber bestimmen, ob jemand als potenziell gefährlich eingestuft wird.

„Nach welchen Merkmalen suchen wir, wenn wir dieses Profil eines potenziellen Extremisten erstellen? Um was genau soll es gehen? Wenn es um religiösen Extremisten geht, reden wir dann über Christen, evangelikale Christen? Ws ist ein religiöser Extremist? Ist das jemand, der gegen Abtreibungen ist? Wo soll das hinführen?“ so Gabbards Fragen.

Für sie stellt der vorliegende Gesetzesvorschlag „eine sehr gefährliche Aushöhlung unserer bürgerlichen Freiheiten und der verfassungsmäßig garantierten Rechte dar, wobei effektiv fast die Hälfte des Landes ins Visier genommen wird.“

„Es ist offensichtlich, auf wen sie es abgesehen haben und das umfasst jeden, der weiß ist, wahrscheinlich männlich, Libertäre, jeder, der Wert auf seine Freiheit und seine bürgerlichen Rechte legt, der vielleicht noch eine amerikanische Flagge vor seinem Haus hängen hat und womöglich eine Wahlkampfveranstaltung von Trump besucht hat“, so Gabbard.

In einer Erklärung des überparteilich eingebrachten Gesetzesvorschlag zur Abwehr von Inlandsterrorismus meinte der Abgeordnete Brad Schneider: „Im Unterschied zu 9/11 geht die Bedrohung, die ihr hässliches Haupt am 6. Januar gezeigt,t von inländischen Terrorgruppen und Extremisten aus, wobei es sich oftmals um rassistisch motivierte und gewalttätige Einzelpersonen handelt“,

„Amerika muss wachsam sein und all jene bekämpfen, die eine Radikalisierung zur Gewalt durchlaufen, wobei das neue Gesetz zur Abwehr von Inlandsterrorismus gibt unserer Regierung die Werkzeuge in die Hand gibt, um illegale Aktivitäten zu finden, zu überwachen und zu vereiteln. Der Kampf gegen die Bedrohung des inländischen Terrorismus und den Weißen Herrenrassismus ist keine parteilpolitische Frage, es geht nicht links gegen rechts, oder Stadt gegen Land. Inlandsterrorismus ist ein amerikanisches Problem und eine ernste Bedrohung, die wir gemeinsam angehen können und müssen.“

Quelle Titelbild

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