Nicht nur wegen Corona: Der Rechtsstaat erodiert, die Unschuldsvermutung fällt

Was viele im Zuge der Coronakrise befürchtet hatten, nimmt allmählich Gestalt an. Die Politik entfernt sich immer mehr von rechtsstaatlichen Prinzipien und gleitet ab in einen obrigkeitsstaatlichen Zustand. Ablesen lässt sich das an ihren offen irrationalen Maßnahmen und sie lügt, wenn es der Opportunismus verlangt, während sie sich einen Dreck schert um das, was sie noch kurz zuvor noch treuselig beteuert hat. Längst sind es nicht mehr nur DDR-erfahrene Mitbürger, bei denen die Coronapolitik daher zu spontanen Protestreaktionen führt.

Nicht weniger besorgniserregend ist dabei das Verhalten der Polizei. Auch auf sie, so scheint es, ist selbst im direkten Kontakt der unteren Ränge zu den Bürgern nicht mehr länger Verlass. Das zeigen zahlreiche Videos aus den letzten Tagen und Wochen, in denen sich die Überschussreaktion der Politik gegen die Freiheitsrechte der Bürger direkt durch die Hände der Polizisten kanalisiert.

 

Polizeiliche Willkür am Beispiel eines Fahrrades

 

Der Rechtsstaat erodiert in hoher Geschwindigkeit, wie es wohl keiner erwartet hätte. Ein ganz besonders eindrucksvolles Beispiel lässt sich gerade bei Twitter nachlesen, wo das offizielle Konto der Polizei in Münster mit Stolz die Sicherstellung eines gestohlenes Fahrrades vermeldet hat:

„+++ Eigentümer gesucht +++ Ende November kontrollierten Polizisten einen 35-Jährigen mit einem Fahrrad am Hamburger Tunnel. Der Mann konnte nicht glaubhaft belegen, dass die Leeze ihm gehört. Die Beamten stellten sie sicher.“

Oberflächlich betrachtet enthält die Meldung nicht viel. Tatsächlich ist es sogar als positiv zu erachten, dass sich die Polizei trotz der größeren Probleme im Land noch immer um Fahrräder kümmert. Es kommt nur selten vor, dass gestohlene Fahrräder wieder auftauchen.

Doch der Grund, warum das Fahrrad überhaupt erst sichergestellt wurde, muss einen doch sehr wundern. „ Der Mann konnte nicht glaubhaft belegen, dass die Leeze ihm gehört“, heißt es genauso salopp wie rechtlich fragwürdig.

Darf die Polizei so etwas? Unabhängig von den anderen Umständen der Kontrolle – vielleicht war der Mann aggressiv, betrunken oder versuchte etwas zu klauen, man weiß es nicht – gilt in diesem Land noch immer die Unschuldsvermutung. Konkret bedeutet dies, dass die Polizei erst beweisen muss, dass es sich um ein gestohlenes Fahrrad handelt. Sonst hat sie pauschal kein Recht auf eine Beschlagnahmung.

Theoretisch ließe sich die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Beschlagnahmung über die Rahmennummer klären. Wird ein Fahrrad gestohlen gemeldet, dann wird bei der Anzeige in der Regel die Rahmennummer angegeben, was vor allem bei versicherten Fahrrädern normal ist. In diesem Fall jedoch kann die Beschlagnahmung nicht aufgrund einer Kontrolle der Rahmennummer erfolgt sein, da ansonsten der Eigentümer bekannt gewesen wäre. Das ist er offenbar nicht.

Einige Kommentatoren bei Twitter stieß diese vermeintlich willkürliche Beschlagnahmung auf. Daher fragten sie nach, welche Beweismöglichkeiten es gibt, dass man der echte Eigentümer eines Fahrrades ist. Die naheliegende Antwort der Polizei lautete: „Einen solcher Beweis kann auch in anderer Form als des Kaufbelegs erbracht werden.“

Doch was ist, wenn der Kaufbeleg nicht mehr existiert und auch der Fahrradladen schon längst weg ist, oder das Fahrrad privat vom Schwarzen Brett von jemandem gekauft wurde, der nicht mehr im Land lebt. Welche Möglichkeiten hat man dann für die Beweisführung?

Auch darauf wusste die Polizei eine Antwort: „Dafür gibt es verschiedene Möglichkeiten. Ein solcher Nachweis kann auch im Nachhinein erbracht werden. Die zuständigen Beamten entscheiden dann über die Glaubhaftigkeit des Nachweises.“

Die zuständigen Beamten dürfen freihändig über die Herausgabe konfiszierter Gegenstände entscheiden. Das bedeutet dann auch, dass sollten sie einen Eigentumsnachweis ungeachtet des Wahrheitsgehalts für unglaubwürdig halten, dann ist das Fahrrad weg. Zahlreiche Kommentatoren bemängelten die Antwort als unzulänglich und wiesen genau darauf hin: Das Konfiszieren von Fahrrädern, nur weil die Beamten das Gefühl haben, dass ein Diebstahl vorliegt, ist reine Willkür.

Ist das wirklich der Rechtsstaat, in dem wir leben wollen? Dass wir darin leben, zeigt diese kleine Posse um ein Fahrrad eindeutig. Es ist äußerst bedenklich, wenn sich die behördliche Willkür bereits auf derartige Kleinigkeiten ausdehnt. Denn neben dem Vertrauensverlust in die Polizei wird dies nur zu einem führen: Korruption. Wer sein Fahrrad an die Polizei verliert, der kommt unterm Strich mit einem 50 Euro „Beweisschein“ günstiger weg als mit einem Anwalt oder alternativ der Neuanschaffung eines gebrauchten Fahrrades.

 

Die Polizei ist kaputt und sie macht kaputt

 

Seit Beginn der Migrationskrise wird die Polizei in Deutschland auf Verschleiß gefahren. Fünf Jahre mit einem exorbitant gestiegenen Gewaltpotenzial und der lauernden Terrorgefahr haben Spuren hinterlassen. Hinzu kommt die Aufweichung der Einstellungskriterien in vielen Bundesländern aufgrund der demografischen Krise in Verbindung mit dem steten linkspolitmedialen Druck. Mit der einen Faust wird lautstark „ACAB“ verteilt, mit der anderen werden mehr Migranten im Dienst gefordert, nicht aber qualifizierteres Personal.

Im Ergebnis stand eine Mentalitätsverschiebung hin zu einer Militarisierung der Polizei jüngst auch auf den ersten Blick sichtbar ist. Innerlich muss dieser Prozess weg vom zivilen Ideal des „Bürgers in Uniform“ jedoch schon seit einigen Jahren andauern, da eine neue Generation Polizisten mit neuer Mentalität erst ausgebildet werden muss. Nicht zuletzt sind es in der Regel die Vernünftigen, die zuerst aufgeben. So sicherlich auch bei der Polizei, als vor einigen Jahren klar wurde, wohin die Reise geht.

Rechtzeitig zur Coronakrise hat die Frucht ihre Reife entwickelt. Die Serie an übergriffigem Verhalten durch Polizisten gegen Bürger wegen Nichtigkeiten ist entsprechend jetzt schon lang. Und wir sind dem Anschein nach nicht einmal bei der Hälfte der politisch aufoktroyierten Alltagsbeschränkungen angekommen.

 

Eine kleine Auswahl mit Zwischenfällen aus den letzten Tagen

 

Hier eine kleine Auswahl mit Clips aus den letzten Tagen, in denen Zwischenfälle mit Bürgern dokumentiert sind. Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, eher im Gegenteil. Sie ist als pars pro toto zu verstehen für ein Land, das seit wenigen Monaten unter Besatzung eines vor nichts zurückschreckenden Regimes mit allzu zahlreichen Helfern leidet.

Polizei schikaniert Mutter mit kleinem Kind, weil sie auf geräumigem öffentlichen Platz ein Brötchen isst.

Polizei prügelt mit Worten lautstark eine kleine Personengruppe ein, die sich gerade auf einem abendlichen Spaziergang befindet.

Polizist befiehlt einem Mann zügig einen Apfel zu essen, weil er alleine und mit Maske unten auf einem öffentlichen Platz steht.

Polizei verweigert einem Bus voller Bürgern das Recht auf Bewegungsfreiheit, weil sie „gegen die Regierung“ demonstrieren wollen.

Zwei Polizisten führen einen Stadtrat ab, weil er es alleine sitzend wagte, die Maske nicht politkorrekt über die Nase zu ziehen.

Auf der anderen Seite gibt es natürlich auch solche Episoden mit der Polizei, in denen Jungmänner gewisser Provenienz die Oberhand behalten (vermutlich aus der Zeit vor Corona).

In Anbetracht dieses geradezu rasenden Abrutschens der deutschen Staatlichkeit in einen totalitären Zustand bleibt inständig zu hoffen, dass es genauso schnell wieder vorbei sein wird, wie es über uns gekommen ist.

Quelle Titelbild 1,2,3