Nicht der Kraken, sondern der corona-bedingte Bruch der Verfassung wird Trump eine weitere Amtszeit im Weißen Haus bescheren

„Lasst den Kraken frei!“ hieß es vor kurzem in den USA und jenseits davon. Damit gemeint war die Ankündigung einer ganzen Serie von harten Beweisen für Wahlbetrügereien bei der US-Präsidentschaftswahl 2020. Bislang zumindest entpuppte sich der Kraken eher als ein Seepferdchen, denn alles verschlingendes Monster.

Viele waren enttäuscht, andere lachen hämisch. Doch es gibt einen weiteren Angriffsvektor für Trump, den viele nicht erwartet hatten, obwohl er offensichtlich ist. Es geht um Notstandsmaßnahmen im Zuge von Corona, bei denen Politiker ohne Zustimmung der Parlamente die Wahlregeln verändert haben. Das könnte ihnen jetzt bösartig auf die Füße fallen.

 

Michael Snyder: Jetzt wird in Texas prozessiert – Am Ende wird der Oberste Gerichtshof über die Wahl 2020 entscheiden

 

Nur sehr wenige der seit dem Wahltag durch Trumps Anwälte eingereichten Klagen haben bei der politischen Linken für Beunruhigung gesorgt. Nachdem jedoch Ken Paxton in seiner Funktion als Generalstaatsanwalt von Texas am Montagabend eine Klage direkt beim Obersten Gerichtshof einreichte, begannen sie umgehend zu kreischen. Der Grund für ihre Beunruhigung liegt darin, dass sich damit eine reale Möglichkeit eröffnet, die mit einem Kippen der Wahl enden könnte.

In Paxtons Klage wird behauptet, dass die Präsidentschaftswahlen in den Bundesstaaten Georgia, Michigan, Pennsylvania und Wisconsin in einer verfassungswidrigen Weise durchgeführt wurden. Sollte der Oberste Gerichtshof dieser Perspektive zustimmen, dann würde das mit ziemlicher Sicherheit bedeuten, dass der Oberste Gerichtshof diese Bundesstaaten dazu zwingen würde, „eine Neuwahl der Wahlmänner zu bestimmen und das in einer Weise, die nicht gegen den Vierzehnten Verfassungszusatz verstößt“.

Gerade wurde bekannt, dass sich Louisiana, Arkansas, Alabama, Florida, Kentucky, Mississippi, South Carolina und South Dakota Paxtons Klage angeschlossen haben. Die U.S.-Verfassung verleiht dem Obersten Gerichtshof die originäre Zuständigkeit für Streitigkeiten zwischen den Bundesstaaten, so dass die Klage direkt ganz oben eingereicht werden konnte und nicht erst den Weg über niedrigere Gerichte gehen musste. Allerdings ist der Oberste Gerichtshof nicht dazu verpflichtet, sich mit einem bestimmten Fall zu befassen, während viele im linken politischen Spektrum zunächst davon ausgingen, dass der Oberste Gerichtshof niemals einer Anhörung zu diesem Thema stattgeben würde.

Nun aber, gerade einmal 12 Stunden nach der Einreichung durch Paxton, wurde der Fall auf die Prozessliste gesetzt. Die Anhörung wird stattfinden.

Dazu wies der Oberste Gerichtshof die Klägerstaaten an, ihre Stellungnahmen bis spätestens Donnerstag einzureichen. Die Sache läuft also tatsächlich an. Es bedeutet, dass der Oberste Gerichtshof der USA über das Schicksal der Präsidentschaftswahl 2020 entscheiden wird.

 

Die Klage zielt ab auf Corona-Ermächtigungen, nicht auf Wahlbetrug

 

In seiner Klage argumentiert Paxton, dass die Wähler in seinem Bundesstaat von verfassungswidrigen Wahlverfahren in den anderen Bundesstaaten in ungesetzlicher Weise betroffen seien, da „Verletzungen des Gleichbehandlungsgrundsatzes in einem Bundesstaat bei bei der das gesamte Land betreffenden Angelegenheit der Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten bei der Gewichtung der Stimmen in all jenen Bundesstaaten zu unerwünschten und negativen Auswirkungen führen können, die sich rechtmäßig an die in der Verfassung festgelegte Wahlstruktur halten.“

Darin hat er absolut Recht. Sobald ein oder mehrere Bundesstaaten bei einer Präsidentschaftswahl gegen die US-Verfassung verstoßen, schadet das jedem, der gewählt hat, da sich die Wähler aller Bundesstaaten an der Wahl des Präsidenten beteiligen.

Laut Bundeswahlrecht legen die bundesstaatlichen Parlamente den Modus fest, nach dem in ihrem Bundesstaat der Präsident gewählt wird. Paxtons Position beruht darauf, dass sich die Regierungen von Georgia, Michigan, Pennsylvania und Wisconsin nicht an die von ihren Parlamenten aufgestellten Wahlregeln gehalten haben.

„Unter Berufung auf die COVID-19-Pandemie als Rechtfertigung nahmen die Regierungen in den beklagten Bundesstaaten Georgia, Michigan und Wisconsin sowie im Commonwealth von Pennsylvania die Autorität ihrer Parlamente an sich und revidierten verfassungswidrig die Wahlgesetze ihrer Bundesstaaten“, schrieb Paxton in seiner Klage.

„Zur Wiederherstellung des öffentlichen Vertrauens in die Präsidentschaftswahlen in diesem beispiellosen Augenblick, sollte dieses Gericht die auf den 14. Dezember 2020 festgelegte Frist für die Zertifizierung der Wahlmänner durch die beglagten Bundesstaaten verlängern, damit die Ermittlungen abgeschlossen werden können“, schrieb er. „Sollte am 14. Dezember einer der beiden führenden Kandidaten die absolute Mehrheit der abzugebenden Wahlmännerstimmen erhalten, dann wäre damit die Präsidentschaftswahl abgeschlossen. Das einzige Datum jedoch, für das es eine verfassungsgemäße Vorschrift gibt, ist der 20. Januar 2021.“

 

Verfassungswidrige Wahlmodalitäten sind leicht zu beweisen

 

Im Gegensatz zu den sich im Umlauf befindenden Vorwürfen wegen Wahlbetrug, sind die in Paxtons Klage gemachten Behauptungen sehr leicht zu beweisen.

Im Folgenden finden Sie eine kurze Zusammenfassung einiger der Probleme in jedem der vier Staaten, die von der Heritage Foundation stammt:

  • Pennsylvania: In der Beschwerde wird die Außenministerin von Pennsylvania, Kathy Boockvar, unter anderem beschuldigt, „ohne die Zustimmung des Parlaments Statuten aufzuheben“, nach denen „bei abwesenden Wählern oder per Post eingesandten Stimmzettel die Unterschriften geprüft werden müssen“. Diese Änderung wurde vom Parlament in Pennsylvania „nicht ratifiziert“.
  • Georgia: In ähnlicher Weise wird in der Beschwerde beschrieben, wie der in Georgia für Bundesangelegenheiten zuständige Brad Raffensperger ebenfalls „ohne Zustimmung des Parlaments einseitig das Statut außer Kraft setzte, mit dem bei Briefwahlzetteln die Unterschriften geprüft werden.“
  • Michigan: In der Beschwerde heißt es, dass Raffensbergers Kollegen in Michigan Jocelyn Benson ebenso „die Wahlgesetze von Michigan in Bezug auf Anträge auf Briefwahl und Unterschriftenprüfung aufgehoben hat“.
  • Wisconsin: Die Wahlkommission von Wisconsin nahm ohne Genehmigung des Parlaments ähnliche Änderungen an den Gesetzen des Bundesstaates vor, mit denen „die vom Parlament von Wisconsin eingeführten Sicherheitsverfahren zur Gewährleistung der Integrität von Briefwahlen geschwächt oder abgeschafft“ wurden.

Alleine wegen dieser Verfassungsverstöße sollten die Wahlergebnisse in allen vier Bundesstaaten annulliert werden.

Darüber hinaus behauptet Paxton in seiner Beschwerde, dass die Wähler in verschiedenen Teilen dieser Bundesstaaten sehr unterschiedlich behandelt wurden:

„Zum Beispiel richteten Wahlbeamte in den Bezirken Philadelphia und Allegheny in Pennsylvania einen ‚Heilungsprozess‘ für Wähler ein, deren Briefwahlunterlagen nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprachen. Diese nicht konformen Stimmzettel hätten zurückgewiesen werden müssen, da das bundesstaatliche Recht ein derartiges Verfahren nicht zulässt.“

„Infolge dieses Verhaltens und ähnlicher Verhaltensweisen in anderen Bundesstaaten kam es zu ‚einer Bevorzugung von Wählern‘ in Bezirken, in denen die ‚Kommunalverwaltung unter demokratischer Kontrolle‘ sind.“

 

Der Beweis ist erbracht, jetzt liegt es am Obersten Gericht

 

Bei den Vorwürfen handelt es sich um eindeutige, bewiesene und öffentlich bekannte Verstöße. Ohne Zweifel steht fest, dass die genannten Ungleichbehandlungen gegen die Gleichbehandlungsklausel des Vierzehnten Verfassungszusatzes verstoßen. Jetzt gilt es, auf deren Grundlage zu einer Bewertung zu kommen.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass der Oberste Gerichtshof in der Klage Bush gegen Gore anlässlich des Streits um den Wahlausgang im Jahr 2000 eindeutig „die Anwendung unterschiedlicher Standards bei der Behandlung und Tabellierung von Stimmzetteln innerhalb eines Bundesstaates“ verboten hat.

Da es in allen vier Bundesstaaten unterschiedliche Standards bei der Behandlung von Stimmzetteln gab lässt sich schlussfolgern, dass die Wahlergebnisse in allen vier Bundesstaaten sehr wahrscheinlich für ungültig erklärt werden müssen.

Schließlich besteht Paxton in seiner Klage darauf, dass es in allen der vier Bundesstaaten „Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe“ gegeben habe, wobei diese Behauptungen nur schwer beweisbar sind. Doch Paxton muss diese vermutlich gar nicht erst beweisen. Denn sowohl die Verstöße gegen die Walmännerklausel, als auch die Verstöße gegen die Gleichbehandlungsklausel des Vierzehnten Verfassungszusatzes sind völlig ausreichend, um seiner Klage zum Durchbruch zu verhelfen.

 

Die Konsequenz: Neuwahlen oder das Parlament bestimmt

 

Paxton fordert in der Klage, dass die Parlamente der Bundesstaaten Georgia, Michigan, Pennsylvania und Wisconsin dazu gezwungen werden, „eine neue Gruppe von Wahlmännern zu bestimmen und das in einer Weise, die nicht gegen die Wahlklausel und den 14. Verfassungszusatz verstößt.“

In der Folge könnten sich die betroffenen bundesstaatlichen Parlamente entscheiden, ob sie die Präsidentschaftswahl noch einmal durchführen, oder alternativ das Parlament selbst die Liste mit Wahlmännern bestimmt.

Da es in allen vier Parlamenten eine republikanische Mehrheit gibt, sieht es ganz danach aus, als würde Präsident Trump als Gewinner hervorgehen.

Es versteht sich dabei von selbst, dass die politische Linke massiven Widerstand leisten wird, sollten die derzeitigen Wahlergebnisse in Georgia, Michigan, Pennsylvania und Wisconsin tatsächlich gekippt werden. Unweigerlich würden im ganzen Land die Städte wieder zu brennen beginnen mit Unruhen, die dieses Mal nicht mehr so schnell enden werden.

Einige Richter am Obersten Gerichtshofs könnte diese Aussicht zum zögern bringen beim Kippen der aktuellen Wahlergebnisse und das völlig unabhängig davon, was in der Verfassung wirklich steht.

Sollten sich dennoch mindestens fünf Richter finden mit der Bereitschaft, die Verfassung so auszulegen, wie sie geschrieben steht und das unabhängig von den drohenden Konsequenzen, dann könnten wir bald die schockierendste Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in der Geschichte der USA erleben.

Quelle Titelbild